Alle Ergebnisse zu Klage

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Pastor verweigert Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen
Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
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Zeitung: Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt
Das Bundesverfassungsgericht wird einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen fällen, weil der klagende Lehrer seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat.
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Staeck: Nuhrs Islam-Witze von Meinungsfreiheit abgedeckt
Der Präsident der Berliner Akademie der Künste ist überzeugt, dass die Gerichte das Gut der Meinungsfreiheit so hoch bewerten, dass sich der Komiker keine Sorgen zu machen brauche. Ein Muslim hatte Nuhr wegen "Beschimpfung des Islam" angezeigt.
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Jugendschutz: Verwaltungsgericht bestätigt Beanstandungen gegen "Super Nanny"
Eine Klage von RTL gegen eine Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz wurde abgewiesen.
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Gauck durfte Demonstranten vor Asylbewerberheim "Spinner" nennen
Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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Kirchenrechtler: Tebartz-van Elst muss finanzielle Wiedergutmachung leisten
Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz sei in Vorbereitung und werde von den vatikanischen Gerichten erwartet.
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Millionenklage: Diakonie weist Vorwürfe von früherem Heimkind zurück
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Flüchtlingsunterkunft auch in reinem Wohngebiet zulässig
Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
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Umweltschützer klagen erneut gegen Gorleben
Greenpeace und der Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff, denen Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, reichten nach eigenen Angaben am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein.
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Klage von Eltern im Streit über Kita-Plätze abgelehnt
Das Gericht hielt einen Fahrtweg von einer halben Stunde zur Kindertagesstätte für zumutbar und wies daher die Klage gegen die Stadt München ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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