Alle Ergebnisse zu Klage

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Frank Leth
epd
Die Angst der Kommunen vor klagenden Eltern
Ab dem 1. August haben Eltern für ihre ein- bis dreijährigen Kinder einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch ob die geschaffenen Plätze reichen, ist ungewiss. Die Kommunen fürchten, dass Eltern ohne Platz klagen könnten - und zwar erfolgreich.
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epd
Klagerekord bei größtem Sozialgericht Deutschlands
Im vergangenen Jahr sind beim Berliner Sozialgericht die Klagen im Zwölf-Minuten-Takt eingegangen.
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epd
Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide
Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab, wie die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete.
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epd
SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.
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epd
SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
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"So wichtig war Frau Wulff im Skandal um ihren Mann nicht"
Vergleichbar ruhig ist es für einige Zeit um Christian Wulff und seine Frau Bettina gewesen. Nun sorgt die Gattin des Ex-Bundespräsidenten wieder für Schlagzeilen - der Publizist Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger über die erneute Berichterstattung.
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epd
Radio Paradiso: Teilerfolg im Frequenzstreit
Paradiso dürfe nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorläufig weiter auf der Berliner UKW-Frequenz 98,2 MHz senden, sagte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn am Montag.
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US-Milliardenklage gegen die Deutsche Bank
Eine US-Behörde wirft dem Frankfurter Geldinstitut vor, es habe zwei staatliche Immobilienfinanzierer übervorteilt. Auch andere Großbanken stehen in der Kritik.
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US-Atomwaffen dürfen in Büchel gelagert werden
Die Klage gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf der Militärbasis Büchel in der Eifel ist vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
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Gericht verhandelt Klage gegen Atombomben in Büchel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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