Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Der Plan der Bundesregierung, drei Balkanstaaten als sicher einzustufen, wird weiter kontrovers diskutiert. Derweil findet die Caritas bei den Plänen zur Lockerung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge eine Lücke, die das Vorhaben konterkarieren würde.
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epd
De Maizière: Bei Deutschen wächst Unverständnis über Armutszuwanderer
Bei den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen sei die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ungebrochen, sagte de Maizière. Es gebe aber ein wachsendes Unverständnis über Armutszuwanderer aus den Westbalkanstaaten.
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Bundestag beschließt Nachzahlung von Ghetto-Renten
Es ermöglicht rückwirkende Zahlungen ab 1. Juli 1997. Über eine Lösung war jahrelang gerungen worden.
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Bundestag befasst sich mit Mindestlohn und Doppelpass
Für Streit sorgen vor allem die geplanten Ausnahmen. Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen etwa Praktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche keinen Mindestlohn erhalten.
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Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit
Neue Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.
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Kermani: Deutschland muss offen sein für Flüchtlinge und Einwanderer
Der Schriftsteller und Islamwissenschaftler Navid Kermani hat in der Grundgesetz-Feierstunde des Bundestages scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik geäußert.
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Bundestag erweitert Adoptionsrechte für Homosexuelle
Schwule und Lesben in eingetragenen Partnerschaften dürfen danach das adoptierte Kind des Partners ebenfalls adoptieren.
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Bundestag entscheidet über Rentenpaket
Bis vor wenigen Tagen war zwischen Union und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann.
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epd
Bundestag fordert mehr Engagement für syrische Flüchtlinge
In einem am Donnerstag vom Parlament beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherigen Sondermittel für humanitäre Hilfe in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen.
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Bundestag billigt Militär-Einsatz in Zentralafrikanischer Republik
Demnach soll Deutschland zwei Transportmaschinen und ein Sanitätsflugzeug bereitstellen. Zudem sollen Stabssoldaten, aber keine Bodentruppen, entsendet werden.
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