Der Bundestag hat mehr Engagement für die mehr als neun Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge angemahnt. In einem am Donnerstag vom Parlament beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherigen Sondermittel für humanitäre Hilfe in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen. Forderungen der Opposition nach einer erweiterten Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland in einem Antrag der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verwiesen Union und SPD auf andere europäische Länder, die bislang weit weniger Syrer aufgenommen haben als Deutschland.
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte das bisherige Engagement der EU-Länder. "Die Aufnahmebereitschaft einiger europäischer Staaten ist beschämend", sagte er vor den Abgeordneten. Zugleich forderte er einen Sonderrat zur Lage der syrischen Flüchtlinge auf EU-Ebene.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte, Schwerpunkt der deutschen Hilfe sollte auch weiter die Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort sein. Vor allem Jordanien, Libanon und Türkei haben in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch des Bürgerkriegs eine Vielzahl von Flüchtlingen aufgenommen. Schröder versicherte, Deutschland werde trotzdem nicht mit der Aufnahme aufhören. Es liefen Gespräche mit den Ländern über eine weitere Aufstockung der bislang vereinbarten Kontingente.
"Es reicht nicht, immer auf die anderen hinzuweisen"
Der SPD-Politiker Niels Annen sagte, Deutschland werde mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen müssen. Sein Parteikollege Rüdiger Veit kritisierte, ihm fehle dazu eine klare Aussage im Antrag der Koalition. Bund und Länder hatten bislang vereinbart, 10.000 besonders schutzbedürftige Syrer in zwei Kontingenten aufzunehmen. Die Aufnahme verlief bislang schleppend. Schröder sagte, das Verfahren sei neu und in der Umsetzung teilweise schwierig.
Die Grünen forderten in einem fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag, die Personalkapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in den deutschen Stellen in den Nachbarländern Syriens auszubauen. Zudem dringen sie darauf, dass der Bund auf die Länder einwirkt, damit diese die Hürden für den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen senken. "Es reicht nicht, immer auf die anderen hinzuweisen", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Die Linken hatten ähnliche Forderungen in einem eigenen Antrag formuliert, der vor der Debatte aber von der Tagesordnung genommen wurde.
