De Maizière: Bei Deutschen wächst Unverständnis über Armutszuwanderer

De Maizière: Bei Deutschen wächst Unverständnis über Armutszuwanderer
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Bundestag sein geplantes Gesetz zur Asylverschärfung für Flüchtlinge aus drei Balkanstaaten verteidigt.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs am Freitag verwies der Minister dabei auf die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Bei den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen sei die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ungebrochen, sagte de Maizière. Es gebe aber ein wachsendes Unverständnis über Armutszuwanderer aus den Westbalkanstaaten.

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Der Innenminister will die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können dann schneller bearbeitet, als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und die Betroffenen schneller abgeschoben werden. De Maizière sagte, die Bundesregierung habe sich die Einstufung nicht leicht gemacht. Alle verfügbaren Informationen, auch von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, hätten im Gesamtbild aber ergeben, dass diese Staaten als sicher eingestuft werden können.

De Maizière bat das Parlament in seiner Rede zudem, mit der Verpflichtung des Asyls und der Stimmung in der Bevölkerung "behutsam" umzugehen. Man dürfe sich beim Thema Asyl nicht auseinanderdevidieren lassen und damit politischen Kräften in die Hände spielen, die genau darauf spekulierten, sagte de Maizière. Das Recht auf Asyl habe in Deutschland einen hohen Stellenwert. Es sei eine historische und humanitäre Verpflichtung, betonte der Minister.