Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Eine Kühlbox mit einem Spenderorgan steht während einer Operation in einem OP (Foto vom 06.09.2008). Seit Jahren fehlt es an Spender-Organen. Jetzt unternimmt die Politik einen neuen Anlauf, mehr Bürger zu potenziellen Organspendern zu machen.
epd
Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung
Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.
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Angela Merkel stet zu humanitärem Verhalten im Flüchtlingssommer 2015.
epd
Merkel hält an "europäischem Ansatz" bei Flüchtlingspolitik fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Migrations- und Flüchtlingspolitik am "europäischen Ansatz" fest. Auf diese Weise sei in den Bereichen Steuerung und Ordnung sehr viel erreicht worden, sagte Merkel am Mittwoch.
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Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
epd
Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas.
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epd
Kohle-Kompromiss: Altmaier kündigt sorgfältige Prüfung an
Die Bundesregierung zeigt sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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PID ist Privatleistung bei genetischer Vorbelastung der werdenden Eltern.
epd
Kirchen kritisieren Vorstoß zur Präimplantationsdiagnostik
In einem gemeinsamen Brief haben die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, der genetische Untersuchungen an Embryonen von den Krankenkassen bezahlen lassen will.
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Mission "Sophia" zur Rettung von Bootflüchtlingen im Mittelmeer
epd
Seemannsmission kritisiert Rückzug aus EU-Mission "Sophia"
Die Bundesregierung hat erklärt, vorerst kein Schiff mehr für die Mission "Sophia" zur Rettung von Bootflüchtlingen im Mittelmeer zu entsenden. Die Deutsche Seemannsmission kritisiert das.
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epd
Bessere Aufklärung über Risiken der Digitalisierung
Nach dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) von der Politik eine bessere Aufklärung über die Gefahren der Digitalisierung.
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epd
Kirchen rufen für 2019 zu mehr Einsatz für Frieden auf
Appelle zu mehr Gerechtigkeit und Nächstenliebe standen im Mittelpunkt vieler Neujahrsbotschaften kirchlicher Spitzenvertreter. Papst Franziskus erinnerte an das Leid von Kindern im Krieg. Der EKD-Ratsvorsitzende kritisierte deutsche Rüstungsexporte.
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Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird im zu Ende gehenden Jahr offenbar nicht erreicht.
epd
Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird im zu Ende gehenden Jahr offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bekanntgab.
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"Gute-Kita-Gesetz"
epd
Kita-Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen
Das "Gute-Kita-Gesetz" hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gab. Die Länder wollen die Bundesmittel auf Dauer. Grüne und Linke wollen bundeseinheitliche Qualitäts-Standards.
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