Kohle-Kompromiss: Altmaier kündigt sorgfältige Prüfung an
Die Bundesregierung zeigt sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 würden erreicht. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge "sorgfältig und konstruktiv prüfen".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Kompromiss zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ebenfalls. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte er der FAS. "Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitische Vorzeigeland weiterentwickeln."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet damit, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung und die Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird. Deutschland könne durch die Energiewende "noch stärker und moderner" werden, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte am Samstagmorgen nach einer fast 21-stündigen Abschlusssitzung einen Kompromiss erzielt, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vorsieht. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll mit Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro flankiert werden.
