Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundesregierung will Wohnfläche bei Baukindergeld begrenzen
Die Koalition will mit dem Baukindergeld Familien helfen, ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben. Doch strittig ist, wie groß das Haus sein darf, das gefördert wird.
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epd
Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW
Im Asylstreit mit der CSU schließt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzen zur Abweisung von Flüchtlingen kategorisch aus.
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EU: Migration kein rein deutsches Problem
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei "kein rein deutsches Problem", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
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Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.
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Zurückweisung nur bei Einreiseverbot
Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.
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Horst Seehofer soll am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über Angela Merkel gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."
epd
Der Asylstreit spitzt sich zu
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
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Neuer Leiter des Bamf soll Hans-Eckhard Sommer werden, bisher Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium.
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Neuer Bamf-Chef kommt aus Bayern
Der künftige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt laut "Focus Online" aus dem Bayerischen Innenministerium. Nachfolger der vor wenigen Tagen entlassenen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt soll Hans-Eckhard Sommer werden.
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Auswärtiges Amt bietet Religionsvertretern Raum für Dialog
Mit einer Konferenz unter dem Motto "Friedensverantwortung der Religionen" will das Auswärtige Amt internationalen Religionsvertretern aus Asien ein Forum für Dialoge bieten.
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Merkel will Sondergipfel vor dem EU-Rat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im Asylstreit um einen Sondergipfel mit mehreren EU-Ländern. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise aus mehreren EU-Staaten.
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Merkel für europäische Antwort im Asylstreit
Im Berliner Streit über die künftige Flüchtlingspolitik mehren sich die mahnenden Stimmen. Von innerhalb und außerhalb der Union kommen Aufrufe zu einer verantwortungsvollen Lösung.
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Juncker warnt vor nationalen Alleingängen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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