"Schlampe"? "Drecksfotze"? "Sondermüll"? Das sind nach Meinung des Berliner Landgerichts keine Beleidigungen, sondern Beiträge "in einer Sachauseinandersetzung". Das Urteil ist eine Verirrung in Sachen Anstand und zwischenmenschlichem Umgang, die so hoffentlich keinen dauerhaften Bestand hat.
Das Gericht fand, diese und andere offensichtlichen Beleidigungen seien "legitime Meinungsäußerungen" auf Facebook. Konkret ging es um einen Post, der sich gegen Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politikerin Renate Künast richtete.
Der Verfasser des Posts hatte einen Zwischenruf von Künast von 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema "Geschlechtsverkehr mit Kindern" aufgegriffen. Was sie damals gemeint hat, darüber gibt es unterschiedliche Auslegungen. Künasts Anwalt sagt, die Politikerin habe Pädophilie nie befürwortet, auch damals nicht. Darüber haben die Berliner Richter auch nicht geurteilt.
Vielmehr fand das Landgericht eine abenteuerliche Argumentation zur Form der Facebook-Kommentare: Weil es um eine Kontroverse zum Thema Sex geht, muss sich Künast nach Meinung der Richter auch Beleidigungen aus dem gleichen Themenbereich gefallen lassen. In den Worten des Gerichts mit Bezug zur Beleidigung "Drecksfotze": "Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung, ist nicht feststellbar."
Das Sandkasten-Niveau aus dem Internet
Diese Denkfigur widerspricht allem gesunden Menschenverstand. Natürlich muss man Renate Künasts Positionen von damals hinterfragen, aber doch nicht so! Das ist Sandkasten-Niveau, "die hat angefangen, also darf ich das auch". Diese Denkweise öffnet dem entgrenzten Aufeinander-Einschreien Tür und Tor. Die Begründungen der Richter (zusammengestellt bei der Berliner Morgenpost) lesen sich, als hätten die Richter zu lange Hasskommentare auf ihrer eigenen Facebook-Seite moderiert und fänden das normal, was dort passiert.
Das ist aber kein normaler, akzeptabler Umgang miteinander und hat mit "Sachkritik" nichts zu tun. Auf unseren Facebook-Seiten und in den Kommentaren auf evangelisch.de kommt so etwas vor allem bei Flüchtlingsthemen vor, zuletzt beim Beschluss der EKD, sich aktiv für ein Flüchtlingsrettungsschiff einzusetzen. Sollen wir jetzt Kommentare wie "Lasst die Drecksn*eger alle ersaufen" nicht mehr löschen, weil es um Flüchtlinge geht und deshalb ein "Sachbezug" im Sinne der Berliner Richter erkennbar ist? Das ist doch Unsinn.
Es ist auch gefährlich, von Briefen mit weißem Pulver an die EKD bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Der Verrohung der Sprache folgt irgendwann die Radikalisierung der Tat. Das müssten auch die Berliner Richter wissen. Stattdessen haben sie den Maßstab "Sachbezug" auf eine Art und Weise aufgeweicht, die jegliches Maß vermissen lässt.
Vielen Dank für's Lesen und Mitdenken!
Im Blog Confessio Digitalis schreibe ich meine Beobachtungen, Links und Interviews zu den Themen Digitalisierung, Digitale Kirche und digitalisierte Welt auf. Ich bin erreichbar auf Twitter als @dailybug.
P.S.: Leser*innen haben mich darauf hingewiesen, dass "Digitalis" auch der Name der Fingerhut-Pflanzen ist, die zu Gift verarbeitet werden können. Das lässt den Blogtitel "Confessio Digitalis" natürlich ein bisschen fies klingen. Andererseits behandelt man mit Digitalis-Präparaten auch Herzprobleme. Und dass das digitale Herz der Kirche besser schlägt, ist mir ein Anliegen. Deswegen lasse ich den Namen des Blogs so - nehmt es als Präparat!
