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Eheringe auf einem Foto
epd
Katholische Kirche sieht Chefarzt-Urteil kritisch
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Kündigung eines Arztes wegen dessen zweiter Ehe zurückhaltend kommentiert.
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Sexualkundeunterricht
epd
Justiz weist Klage wegen Sexualkunde in Grundschule ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage wegen des Sexualkundeunterrichts für eine Grundschülerin abgewiesen.
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epd
Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber
Hartz-IV-Bezieher müssen für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auch tatsächlich alleine leben.
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epd
"Spaghettimonster"-Kirche wird nicht mit Kirchen gleichgestellt
Der Verein vertrete "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung", urteilte das Brandenburgische Oberlandesgerichts am Mittwoch in Brandenburg an der Havel.
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epd
Gericht: Plakatwand neben Friedhof ist nicht pietätlos
Großflächige Werbung auf einer Plakatwand in der Nähe eines Friedhofs darf nicht deswegen verboten werden, weil sie das Pietätsempfinden der Friedhofsbesucher stören könnte.
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epd
Schuldunfähig: Keine Ordnungshaft gegen Pfarrer-Stalkerin möglich
Ein Dorfpfarrer in Meschede kann einem aktuellen Urteil zufolge gegen eine Stalkerin keine Ordnungsgelder oder Ordnungshaft durchsetzen. Wenn jemand schuldunfähig sei, könnten Verstöße nicht mit zivilrechtlichen Ordnungsmitteln geahndet werden, sagte das Oberlandesgericht Hamm.
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epd
Grüne legen Entwurf zur Rehabilitierung verurteilter Schwuler vor
Die Grünen dringen auf eine schnelle Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden.
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epd
Muslimisches Pflegekind darf nicht getauft werden
Ein Pflegekind darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern eine andere Religion annehmen.
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epd
Gericht: 3,40 Euro pro Stunde ist sittenwidriger Hungerlohn
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge ein Hungerlohn und deshalb sittenwidrig.
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epd
Frankfurter Gericht: Ruander wegen Völkermordes verurteilt
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat am Dienstag einen Ruander im zweiten Anlauf wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
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