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SPD für Abmahnungen bei Bagatelldelikten
Nach dem Urteil zum Maultaschendiebstahl einer Altenpflegerin drängt die SPD auf eine Gesetzesänderung: "Taten mit geringem Wert" solle
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SPD und FDP: Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Politiker von SPD und FDP verlangen eine Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland. Das Bundesarbeitsministerium sieht für 2010 noch kein
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Jobcenter: Schwarz-Gelb und SPD einigen sich auf Reform
Ende eines langen Streits: Mit einer Grundgesetzänderung wollen Regierung und Oppositon die Jobcenter in ihrer jetzigen Form erhalten. Hartz-IV-Bezieher werd
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Parteien schaffen neue Rechtslage für alte Jobcenter
CDU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, das Gesetz an die Wirklichkeit anzupassen statt umgekehrt: Sie wollen das Grundgesetz ändern, um den Status Quo
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Reform-Debatte: Gesundheits-Kommission startet
Die Kommission zur Reform der Krankenkassenfinanzen nimmt am Mittwoch unter der Leitung von Gesundheitsminister Rösler seine Arbeit auf. Mit raschen Ergebn
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SPD-Spitze für Korrekturen an Hartz-Reformen
Nach dem Absturz in der Wählergunst zieht die SPD mit
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Von Joachim Schucht
Parteien erhielten 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft
Ohne Geld aus der Wirtschaft stünden die Parteien schlecht da: Der Spenden-Spitzenreiter CDU wurde im Jahr 2008 von 50 Firmen direkt unterstützt. Die Li
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SPD stellt Bedingungen für Jobcenter-Pläne
Die SPD will erst die Details der anstehenden Neuregelung für die Jobcenter aushandeln, bevor sie sich auf die dazu generell notwendige Grundgesetz-Än
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Lafontaine konzentriert sich künftig ganz auf Landespolitik
Fraktionschef der Linken im Bundestag ist er bereits nicht mehr - nun will er auch Parteivorsitz und Bundestagsmandat aufgeben: der Linkspartei- und frühere
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CDU: Beschäftigte gegen Bagatellkündigungen geschützt
CDU, FDP und Arbeitgeber lehnen Änderungen im Arbeitsrecht wegen sogenannter Bagatellkündigungen ab. Arbeitnehmer hätten schon jetzt ausreichend Re
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