SPD und FDP: Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Politiker von SPD und FDP haben eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West verlangt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig forderte im "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe): "Wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört für mich auch ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ­ noch in dieser Legislaturperiode. Eine reine Absichtserklärung der CDU reicht da nicht, die Bundesregierung muss jetzt handeln." Laut Koalitionsvertrag soll in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem geschaffen werden.

Der FDP-Rentenexperte und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte dem Blatt: "Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland für überfällig. Das ist mit einem organisatorischen Vorlauf auch in dieser Legislaturperiode machbar, zum Beispiel zum 1. Juli 2011." Kolb drängte auf einen Vorstoß noch in diesem Jahr: "Da die Rentenangleichung für die Verwaltung Vorlauf braucht, wird sie noch 2010 in Angriff genommen werden müssen."

Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der Zeitung: "Im Jahr 2010 wird es noch kein Gesetzgebungsverfahren zur Rentenangleichung geben. Priorität haben für uns zunächst die Reform der Jobcenter und von Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Kindersätze."