Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab
Vor der an diesem Donnerstag anstehenden Bundestagsabstimmung über erweiterte Euro-Hilfen haben Gegner und Befürworter noch einmal für ihre Positionen geworben.
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Von Volkmar Klein
"Es gibt eine Politik jenseits des Fraktionszwangs"
Der Euro-Rettungsschirm als Nagelprobe der Regierung: Der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein beleuchtet die widersprüchlichen Erwartungen an die Parlamentarier.
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Bahr will mehr Organspender per Erklärungslösung
Angesichts des Mangels an gespendeten Organen will Gesundheitsminister Daniel Bahr die gesetzlich Krankenversicherten nach ihrer Spendebereitschaft befragen lassen.
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Von Thomas Östreicher
Atomkraft? Ja bitte - mit deutschem Geld in Brasilien
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern den Bau eines Kernkraftwerks veralteter Bauweise in Brasilien ermöglichen - Kritiker nennen das Doppelmoral.
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Syrien erhält weiter deutsche Entwicklungshilfe
Ungeachtet der Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad, und obwohl die Zusammenarbeit seit Mai "weitgehend suspendiert" sei, erhält Syrien weiter deutsche Entwicklungshilfe.
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Von Georg Ismar
Doch keine Anreize für energetische Gebäudesanierung
Die Ziele der Energiewende geraten immer weiter aus dem Blick: Nun sind wohl auch Steueranreize für die so wichtige energetische Gebäudesanierung endgültig vom Tisch.
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Bundesregierung ließ sich Werbung von "dm" bezahlen
Zwölf Anzeigen in der "Bild"-Zeitung hat sich das Verbraucherschutzministerium von der Drogeriekette "dm" bezahlen lassen. Die Kampagne ist rechtswidrig, stellten Experten fest.
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Deutschland stockt Hilfe für Hungernde in Ostafrika auf
Die Hungerkrise in Somalia verschlimmert sich. Deshalb stockt die Bundesregierung ihre Hilfen für Ostafrika auf. 118 Millionen Euro soll die Region zusätzlich erhalten.
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Streit über Freiwilligendienste beigelegt
Im Streit um den neuen Freiwilligendienst haben sich Bundesfamilienministerium und Sozialverbände geeinigt. Die Vereinbarung sichert den Aufbau der Freiwilligendienste.
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Kein Zeitplan für Evaluierung des Freiwilligendienstes
Die Bundesregierung hat sich für eine Evaluierung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bislang keinen Zeitplan gesetzt. Die SPD wirft der Regierung einen Zickzackkurs vor.
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