Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Streit über Freiwilligendienste beigelegt
Im Streit um den neuen Freiwilligendienst haben sich Bundesfamilienministerium und Sozialverbände geeinigt. Die Vereinbarung sichert den Aufbau der Freiwilligendienste.
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Kein Zeitplan für Evaluierung des Freiwilligendienstes
Die Bundesregierung hat sich für eine Evaluierung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bislang keinen Zeitplan gesetzt. Die SPD wirft der Regierung einen Zickzackkurs vor.
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Fünf Millionen Euro Soforthilfe für Afrika
Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika: Die Bundesregierung stellte zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Die Hilfsorganisationen bitten um Spenden.
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Renke Brahms: "Wir tragen Mitverantwortung"
Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Eine solche Lieferung in Länder mit kritischer Menschenrechtslage sei nicht akzeptabel.
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Von Jochen Neumeyer und André Stahl
Politik zeigt Kirchhof erneut die kalte Schulter
Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.
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Von André Stahl und Tim Braune
Merkel will Steuern senken und trotzdem den Haushalt sanieren
Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
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RWE fährt Reaktor Biblis B nicht wieder an
Das Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums seinen Kernreaktor Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren.
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Entwicklungshelfer kritisieren neue deutsche Afrikapolitik
Die Bundesregierung will den Südsudan anerkennen. Ziel ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, doch unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftsinteressen.
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Von Georg Ismar
Aus für Atomkraft: Streit um Entschädigungen beginnt
Nach drei Monaten ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung ausgelaufen. Acht alte Meiler werden wohl nicht wieder angefahren. Der Streit um staatliche Entschädigungen beginnt.
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Von Georg Ismar und Tim Braune
Merkels Atom-Adieu und der Spott der Opposition
Eine Herkulesaufgabe ist aus Sicht von Kanzlerin Merkel der Atomausstieg bis 2022. Die Opposition empört sich im Bundestag, die CDU-Chefin schmücke sich mit fremden Federn.
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