"Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz. Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vor der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag.
SPD und Grüne forderten die Frauen der Unionsfraktion im Bundestag auf, einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsgremien von Unternehmen zuzustimmen. Die Unionsfrauen müssten "jetzt mutig sein", sagte Ekin Deligöz, Vizefraktionschefin der Grünen, dem Blatt. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, erklärte, die Parlamentarierinnen von CDU und CSU hätten im Herbst im Bundestag umfassend Gelegenheit zur Abstimmung über die Frauenquote. Der Hamburger Antrag sei ein "Schritt in die richtige Richtung".
Im Bundesrat wurde am Freitag eine sichere Mehrheit für den Antrag des SPD-regierten Landes Hamburg zur Frauenquote erwartet, nachdem die großen Koalitionen im Saarland - unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - und in Sachsen-Anhalt Zustimmung signalisiert hatten. Nach einem positiven Votum des Bundesrates wird sich der Bundestag mit dem Antrag befassen müssen.
Die Wirtschaft lehnt gesetzliche Vorgaben strikt ab. "Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote", sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Im Mittelstand, der über 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Bei den Dax-30-Konzernen sei der Anteil zwar noch sehr gering, aber auch dort zeige sich deutlich Bewegung.
