Der Bundesrat verweigert die Annahme von zusätzlichen 580 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Kita-Ausbau. Grund sind einige der Bedingungen, an die der Bund die Mittel knüpft, darunter etwa die Berichtspflicht zur tatsächlichen Verwendung des Geldes, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte in der Zeitung, manche Länder wollten offenbar den Kita-Ausbau "aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen".
Zurzeit fehlen nach Schätzung der Bundesregierung noch 160.000 Plätze, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab August 2013 erfüllen zu können. Für die Blockade der Länder habe sie "null Verständnis", sagte Schröder. Angesichts des kurzen Zeitraums bis zum August müsse jeder Landesminister mit Verstand "Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen". Die zusätzlichen 580 Millionen Euro zum Kita-Ausbau hatten die Länder im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erhalten.
Das Bundeskabinett wollte sich an diesem Mittwoch in einer sogenannten Gegenäußerung mit dem Beschluss des Bundesrates befassen. Darin beharrt die Bundesregierung der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf ihren Bedingungen. Schröder bemängelte, bei den tatsächlichen Ausbauzahlen gebe es immer noch zu viele Unklarheiten. In vielen Ländern müssten aber bereits aktuelle Zahlen vorliegen. Wenn diese nicht veröffentlicht werden, "steckt meist keine gute Nachricht dahinter", sagte die Ministerin.
