CDU strebt verpflichtendes Gesellschaftsjahr an
Die CDU plant eine "aufwachsende Wehrpflicht". Aufwachsend? Gemeint ist eine flexible und schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Damit verbunden ist das Modell eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs. Die Idee: Alle jungen Männer und Frauen werden gemustert. Einberufen wird, wer tauglich ist und sich zum Wehrdienst bereit erklärt.
"Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert", schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm (S. 51). Ergänzend will die Union den Dienst in den sogenannten "Blaulichtorganisationen" (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz) ausbauen. Bis ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr umgesetzt werden kann, möchte die CDU die Freiwilligendienste wie das FSJ und den Bundesfreiwilligendienst stärken.
Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Wehrpflicht und zu einer Aufwertung der Bundeswehr als eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform in den Vordergrund. Dem Prinzip der Freiwilligkeit erteilt die CDU perspektivisch eine Absage. Wahlprogramm 2025 der CDU
SPD plädiert für flexiblen Wehrdienst
Die Sozialdemokraten setzen auf einen flexiblen Wehrdienst, der sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. "Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit beruhen", schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm (S. 58). Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) wollen die Sozialdemokraten ausbauen und finanziell stärken. "Ein Freiwilligendienst bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen und dabei wertvolle soziale Kompetenzen zu entwickeln" (S.28).
Das Taschengeld für Freiwillige wollen die Sozialdemokraten erhöhen, damit sich mehr junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien für einen Freiwilligendienst entscheiden können. Die Finanzierung der Freiwilligendienste will die SPD "auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln". Im Programm wird dieser Punkt nicht näher ausgeführt. Ziel dürfte es sein, durch finanzielle Umverteilung mehr Plätze und bessere Bedingungen für Freiwillige zu schaffen. Wahlprogramm 2025 der SPD
AfD will Wehrpflicht wieder einführen
Die AfD setzt sich für die Wehrpflicht ein. "Das beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst" (S. 88). Der Dienst in der Bundeswehr soll deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, um Loyalitätskonflikte auszuschließen. Die AfD schließt damit Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit vom Dienst in der Armee aus. Konkreter in Bezug auf Wehrdienst und Zivildienst wird die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht. Der AfD geht es vor allem um die "Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands".
Dazu soll die Bundeswehr finanziell, materiell und personell besser ausgestattet werden. Und sie muss nach Ansicht der AfD "ideell revitalisiert" werden: "Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage" (S. 89). Die Bundeswehr solle daher einen starken Korpsgeist, deutsche Werte und ihre Traditionen pflegen. Als soldatische Tugenden nennt die AfD Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr müsse die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben und soldatische Haltung und Tugenden in der Öffentlichkeit zeigen. Wahlprogramm 2025 der AfD
Die Grünen setzen auf Freiwilligkeit
Der Grundwehrdienst wurde 2011 aus guten Gründen ausgesetzt, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm (S. 154). Einen Pflichtdienst lehnen sie ab. Stattdessen wollen die Grünen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve attraktiver gestalten. Mit Reformen soll mehr Personal für die Bundeswehr gewonnen und langfristiger gebunden werden: etwa durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Soldat:innen, Abbau von Bürokratie, Weiterbildung. Die Grünen wollen das freiwillige Engagement stärken.
"Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen. All dieses Engagement hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt" (S. 111-112). Die Grünen wollen das Recht auf einen Freiwilligendienst gesetzlich verankern, Angebote im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ausbauen und besser finanzieren. Mit einer fairen Vergütung wollen die Grünen es jungen und älteren Menschen einfacher machen, sich als Freiwillige für die Gesellschaft zu engagieren.
Wahlprogramm 2025 der Grünen
FDP fördert persönliche Freiheit und Entwicklung
Ob Wehrpflicht oder Gesellschaftsjahr: Solche Konzepte begreifen die Liberalen als schweren Eingriff in die persönliche Freiheit. "Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Sie will die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa" machen (S. 47). Die Liberalen setzen auf eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer Reserve. Eine nationale Datenbank soll wehrfähige Männer und Frauen erfassen. "Hervorragende Rahmenbedingungen" wie Gehalt oder Sozialleistungen sollen den Dienst in der Freiwilligenarmee attraktiv machen.
Mit mehr Anreizen wollen die Liberalen auch für Freiwilligendienste mehr junge Menschen gewinnen. "Wir setzen auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste" (S. 31). Analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) will die FDP ein berufliches Orientierungsjahr schaffen. Dies passt zum Konzept "Lebenschancen-BAföG", das die FDP im Wahlprogramm vorstellt (S. 8). Es schafft Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen und Weiterbildung, um die persönliche und berufliche Entwicklung zu fördern. Wahlprogramm 2025 der FDP
BSW legt Schwerpunkt auf Friedenspädagogik
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) lehnt in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab (S. 6): "Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden." Statt Bundeswehr-Werbung an Schulen fordert das BSW mehr friedenspädagogische Bildung. Ehrenamtliches Engagement will das BSW fördern und unterstützen. Das Bündnis strebt eine Zusammenarbeit mit religiösen, sozialen, politischen, kulturellen, sportlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, die dem Gemeinwohl dienen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken (S. 32).
Auf die Themen Freiwilligendienst und Wehrdienst geht das Programm nicht näher ein. Stattdessen legt das BSW den Schwerpunkt auf Ausbildung und Chancengleichheit. Für Jugendliche wird ein Recht auf einen Ausbildungsplatz gefordert. Die Berufsvorbereitung will das BSW mit einem bundesweiten Praktikumskonzept stärken, bei dem Betriebe und Unternehmen enger mit Schulen zusammenarbeiten (S. 25). Wahlprogramm 2025 des BSW
Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein
Die Linke versteht sich als Friedenspartei (S. 21): "Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht." Gefordert wird ein Verbot von Werbung und Lobbyismus an Schulen und Hochschulen. "Wir fordern stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen" ( S. 39). Themen wie Freiwilligendienste oder Gesellschaftsjahr spielen im Programm keine Rolle.
Stattdessen betont die Linke Aspekte, die soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben betreffen. Gefordert wird zum Beispiel ein Recht auf Auszeiten. "Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht" (S. 27). Darüber hinaus will die Linke Weiterbildung fördern und die Bildungs- und Entwicklungschancen (nicht nur) junger Menschen verbessern: "Wir setzen uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung" (S. 40). Wahlprogramm 2025 der Linken
