"Das UNRWA bietet den Gemeinschaften, denen wir dienen, weiterhin Hilfe und Dienstleistungen an", erklärt das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) auf der Internetplattform X. "Unsere Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet, während die humanitäre Operation im Gaza-Streifen weiterläuft", heißt es. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma erklärt, das Hauptquartier befinde sich noch in Ost-Jerusalem. Ein anderer UNRWA-Sprecher berichtet, dass internationale Mitarbeiter Ost-Jerusalem verlassen hätten.
Unterdessen stieß das israelische Verbot auf heftige Kritik bei Regierungen und humanitären Organisationen. Die Regierung Spaniens verlangte, Israel solle die Umsetzung des Verbots aussetzen. Dänemarks Regierung reagierte "zutiefst besorgt über die Folgen der israelischen Gesetze". Das UNRWA spiele eine Schlüsselrolle für die regionale Stabilität und die Hilfe für die Palästinenser im Nahen Osten. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" betonte, das Verbot habe verheerende Folgen für den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung. Eine UN-Organisation mit einem Mandat der Vollversammlung einzuschränken, stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
Auch die EU hatte Israel aufgefordert, die beschlossenen zwei Gesetze zum Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA zurückzunehmen. "Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Es liegt an ihnen, was sie damit machen. Aber der Appell von unserer Seite ist sehr klar", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und ein Stabilitätsfaktor für die gesamte Region. "Es gibt keine Alternative zum UNRWA", sagte die Sprecherin. Ein Verbot des UN-Hilfswerks sei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich.
Amnesty International hatte Israel sogar einen Völkermord im Gaza-Streifen vorgeworfen. Israel habe im Zuge seiner Militäroffensive absichtsvoll Leid und Zerstörung über die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen gebracht, erklärte Amnesty am Donnerstag bei der Veröffentlichung eines Berichts und sprach von hinreichenden Belegen für einen Genozid. Die israelische Regierung wies den Vorwurf mit scharfer Kritik an der Arbeit der Menschenrechtsorganisation zurück.
Das israelische Parlament hatte im Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet, mit denen das UNRWA in Israel einschließlich Ost-Jerusalem verboten wird und Offiziellen der Kontakt mit Mitarbeitern oder Beauftragten des Hilfswerks in den besetzten Gebieten untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA Judenhetze und eine enge Kooperation mit der Terrormiliz Hamas vor. Der Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 löste den jüngsten Nahostkrieg aus.
Mitte Januar einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. Die genaue Umsetzung der Gesetze bleib zunächst unklar. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte zuvor gesagt, Israel habe das Hilfswerk angewiesen, alle seine Gebäude in Ost-Jerusalem zu räumen und seine Tätigkeit dort bis zum 30.01.2025 einzustellen.
