Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte, der russische Überfall auf die Ukraine markiere eine Zeitenwende. Bisher hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Der russische Angriff bedrohe "unsere gesamte Nachkriegsordnung", erklärte Scholz. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin."
Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine. Am späten Sonntagvormittag ist eine Sondersitzung des Bundestags mit einer Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Lage in der Ukraine geplant.
Die Bundesregierung stimmte am Samstag auch der Weiterleitung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion von den Niederlanden an die Ukraine sowie von 9 D-30 Haubitzen und Munition ursprünglich aus NVA-Beständen von Estland an die Ukraine zu, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Russland hatte die Ukraine am Donnerstag angegriffen. Seitdem sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 116.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet, vor allem nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn, Moldau und Rumänien. Tausende weitere sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter an, teilte das Hilfswerk UNHCR am Samstag in Genf mit.
Die Innenministerinnen und -minister der EU beraten am Sonntag bei einem Sondertreffen über Konsequenzen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Auf der Tagesordnung steht dabei auch der Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wiederholt betont, dass es zunächst um Unterstützung der Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme und Versorgung Vertriebener gehe.
