Deutschland bezieht damit Position in einem Verfahren, in dem der Journalist Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht hat, die seiner Ansicht nach gegen die europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte am Montag die Ankündigung der Regierung.
"Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt". Deswegen werde die Bundesregierung beim europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Stellungnahme abgeben und ihre Position sehr deutlich machen.
Türkische Regierung soll zu Yücels Haft Stellung nehmen
Yücel sitzt seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Die Regierung in Ankara wirft ihm "Terrorpropaganda" und "Aufwiegelung der Bevölkerung" vor. Dass er in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen die Artikel drei, fünf und zehn der Europäischen Menschrechtskonvention. Darin sind das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung sowie die Rechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Meinungsfreiheit festgeschrieben.
Der Gerichtshof für Menschenrechte hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur Stellungnahme zugeleitet, wie die "Welt" weiter berichtet. Weil Yücel nicht nur türkischer, sondern auch deutscher Staatsbürger ist, kann die Bundesregierung ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Sie will dies aber erst tun, wenn der Schriftsatz der Türkei vorliegt.
Der Bundesjustizminister forderte die Türkei auf, die Anklageschrift im Fall des "Welt"-Korrespondenten zu präsentieren. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört", sagte Maas. Auch der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), dringt der Zeitung zufolge auf ein baldiges rechtstaatliches Verfahren. Es sei nicht hinnehmbar, dass Yücel weiterhin in Isolationshaft sitze, "ohne dass es seine Rechte als Beschuldigter wahrnehmen kann".
Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte: "Deniz Yücels einziges 'Vergehen' ist kritischer Journalismus." In der Türkei sind nach DJV-Angaben derzeit fast 170 Journalisten inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.
