Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur stößt auf deutliche Kritik bei SPD und Opposition. "Diese Diskussion geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). "Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das gilt ohne Wenn und Aber - und zwar für alle". Der Deutsche Kulturrat bezeichnete den Begriff "Leitkultur" als politisch verbrannt und missverständlich. Rückendeckung bekam der Minister aus der Union.
De Maizière hatte seine Thesen in der "Bild am Sonntag" veröffentlicht. Unter Leitkultur verstehe er eine "Richtschnur des Zusammenlebens", schrieb der Minister. "Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet."
Oppermann erklärte, die im Grundgesetz verankerten Werte auch in Zukunft durchzusetzen, wäre eine Diskussion wert: "Eine neue Leitkultur brauchen wir nicht." SPD-Vize Ralf Stegner sagte den "Ruhr Nachrichten", de Maizières Leitkultur-Thesen seien "ein billiger Versuch, bei den Konservativen in der Union Stimmung zu machen und hinter den Rechtspopulisten herzulaufen".
Rückendeckung aus der Union
Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Jan Korte, kritisierte "die tausendste Auflage der Leitkulturdebatte". Der "politische Pleitegeier de Maizière fischt mal wieder rechts und übersieht eines: Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin", sagte Korte. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, der Innenminister solle lieber erklären, was die Bundesregierung konkret für das Zusammenwachsen in Deutschland tue. "Wo sind denn die Sprachkurse? Was macht die Regierung, um zu verhindern, das Erdogan und Putin hier Parallelgesellschaften fördern?", sagte Özdemir den "Ruhr Nachrichten".
Klare Zustimmung zum De-Maizière-Vorstoß kommt hingegen von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Es sei "richtig und wichtig" über das zu sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhalte. Der Begriff "Leitkultur" solle nicht ausgrenzen, sondern einladen, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).
Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist es überfällig, "dass die Debatte über Leitkultur auch in Berlin geführt wird". Ohne gemeinsame Selbsverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft, betonte er in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir brauchen bei der Integration in Deutschland einen klaren Kompass: unserer Leitkultur."
Der Deutsche Kulturrat äußerte sich differenziert zu den Thesen de Maizières. Es sei gut, das Thema Kultur in den Fokus zu rücken, sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. "Viele wichtige Fragen zur Bedeutung der Bildung, der Kultur und der Religion werden in den zehn Thesen des Innenministers angesprochen." Allerdings sei der Begriff "Leitkultur" missverständlich, weil er den Eindruck erzeuge, dass es eine verbindliche Kultur für alle in Deutschland lebenden Menschen geben solle.
In seinem Zehn-Punkte-Katalog hatte de Maizière unter anderem soziale Gewohnheiten der Deutschen hervorgehoben, die Ausdruck einer bestimmten Haltung seien: "Wir sagen unseren Namen, wir geben uns zur Begrüßung die Hand", unterstrich der Minister. "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."
Er betonte auch, dass Deutschland christlich geprägt und die Religion "Kitt und nicht Keil" der Gesellschaft sei: "Dafür stehen in unserem Land die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft."
