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Die Gefahr einer islamischen Paralleljustiz
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Bundeskabinett regelt Sicherungsverwahrung neu
Auch wenn die Regierungskoalition sich auf einen Gesetzesentwurf einigte: Der Streit um Abkehr von nachträglicher Unterbringung ist offenbar noch nicht beigelegt.
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Wulff will Ehrensold und Büro samt Mitarbeiter
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern angeblich auch ein Büro mit Mitarbeitern für rund 280.000 Euro im Jahr.
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Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Strafverfahren vorläufig eingestellt: Der seit Jahren andauernde Prozess gegen den Holocaust-Leugner und britischen Bischof Richard Williamson geht in eine neue Runde.
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Gericht: Presse-Grosso-Verband handelt wettbewerbswidrig
Medienpolitiker kritisieren das Urteil, das die Verhandlung der Bedingungen für den Zeitschriftenvertrieb durch den Presse-Grosso-Verband als wettbewerbswidrig einstuft.
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Kachelmann klagt erfolgreich gegen Berichterstattung
Die detaillierte Berichterstattung einiger Medien über das Privatleben des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann war nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht zulässig.
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Angela Merkels heikle Mission im mächtigen Reich der Mitte
Für die Bundeskanzlerin ist es keine leichte Reise nach Peking: China macht wieder mit der Verfolgung von Bürgerrechtlern und Gewalt gegen Tibetern von sich reden.
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Von Gregor Mayer
Warnschuss aus Brüssel gegen Ungarns Premier
Die ungarische Regierung hat Korrekturen an ihrem heftig kritisierten Mediengesetz vorgenommen - der deutsche Medienrechtler Alexander Scheuer zieht eine kritische Zwischenbilanz.
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Finanzchef der rheinischen Kirche lässt Amt ruhen
Der Millionenskandal beim kircheneigenen Unternehmen bbz hat personelle Konsequenzen in der rheinischen Kirchenleitung - Finanzchef Immel lässt sein Amt ruhen.
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Von Annette Birschel
Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt
Pathos liegt ihr nicht. Die Juristin aus Afrika ist freundlich, kompetent und unbeugsam. Fatou Bensouda kennt keine Nachsicht, wenn Menschenschinder auf der Anklagebank sitzen.
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