Alle Ergebnisse zu Justiz

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Streit über Konsequenzen aus Fall Kachelmann
Nach dem Prozess gegen Jörg Kachelmann wollen Rechtsexperten der Union die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken. Die FDP widerspricht.
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Von Annette Scheld
Staatsanwälte ermitteln in der Leiharbeitsbranche
Die Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt gegen ein führendes Unternehmen der Leiharbeitsbranche, weil es jahrelang illegal christlichen Gewerkschaften Mitglieder zugeführt haben soll.
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Loveparade: Neuer Abwahlantrag gegen Sauerland
Fast ein Jahr nach der Loveparadekatastrophe dauert der Streit um die Schuld immer noch an. Duisburger Bürger starten einen neuen Anlauf zur Abwahl des Ratschefs Sauerland.
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Karlsruhe verlangt neue Regeln bei Sicherungsverwahrung
Die Unterbringung gefährlicher Straftäter nach ihrer Haft muss grundlegend neu geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.
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Al-Kaida bereitete Blutbad in Deutschland vor
Die Anweisung kam von einem hohen Al-Kaida-Mitglied: Ein 29-jähriger Marokkaner sollte mit seinen Komplizen einen Bombenanschlag in Deutschland verüben.
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Von Jochen Neumeyer und Bettina Grachtrup
Mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder planten Anschlag
Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus: In NRW nahmen Ermittler drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest. Sie sollen einen Anschlag geplant haben.
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Fall Speer: Springer darf aus privaten Mails nicht zitieren
Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Doch Zitate aus privaten Mails sind tabu.
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Von Susanne Knaul
Vor 50 Jahren: Israel macht Adolf Eichmann den Prozess
Es war der Prozess des Jahrhunderts. Angeklagt des millionenfachen Mordes stand Adolf Eichmann ab dem 11. April 1961 vor dem Bezirksgericht in Jerusalem.
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SPD meldet rechtliche Zweifel an Hartz-IV-Reform an
Unmittelbar nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat mehren sich die Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse.
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50 Millionen Euro aufgetaucht: Staatsanwaltschaft ermittelt in Herford
Im Fall des Sondervermögens von fast 50 Millionen Euro im Kirchenkreis Herford ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Es geht um Betrug und Untreue.
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