Alle Ergebnisse zu Justiz

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Tausende von Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei als Reaktion auf die "Justizreform" Israels
Einen Hoffnungsschimmer gibt es noch
Israels Parlament hat mit der Entmachtung der unabhängigen Justiz begonnen. Wer kann die Demokratie jetzt noch retten? Eine Analyse von Israel-Experte Igal Avidan.
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epd
Einsatz des Strafrechts gegen Klimakleber "politisch motiviert"
An der Einstufung der Aktionen der "Letzten Generation" scheiden sich die Geister - am Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten aber auch. Der Frankfurter Jurist Singelnstein sieht einen politisch motivierten Einsatz des Strafrechts.
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Gebäudefassade des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin
epd
Anwält:innen kritisieren Asylpolitik scharf
700 Jurist:innen prangern in einem offenen Brief die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an. Die geplanten massiven Verschärfungen bei den Asylverfahren schüfen einen Zustand der Rechtlosigkeit.
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Elke Helma Rothämel
Michael Grau
epd
Die Brutalität ist nur ein paar Klicks entfernt
Direktorin Elke Helma Rothämel von der Evangelischen IGS Wunstorf spricht über das Tötungsdelikt unter Jugendlichen an ihrer Schule und über die Wirkung ungefilterter Gewalt im Internet.
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Klimaaktivist Simon Lachner
epd
Grundrechte zunehmend unter Druck
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Gemälde "Peoples Justice" wurde abgehängt
epd
Keine Ermittlungen zur documenta wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Künstler, Kuratoren, die documenta-Leitung sowie gegen politisch Verantwortliche wegen Volksverhetzung abgelehnt: Eine Straftat sei nicht gegeben.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
epd
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Proteste der Gruppe "Letzte Generation"
epd
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Jesidisches Kind sitzt auf dem Boden und isst
epd
BGH bestätigt lebenslange Haft für IS-Kämpfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt.
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alte Bücher im Vatikanarchiv
Nils Sandrisser
epd
Welche Bücher kamen auf den Index?
Die Inquisition verfolgte nicht nur "Ketzer". Sie entschied auch über Glaubensfragen, ein Teil befand über "gefährliche Schriften". Vor 25 Jahren wurden die geheimnisumwitterten Archive der Inquisition für die Forschung geöffnet.
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