Bundesrat

Mitglieder des Bundesrates gedenken der Opfer des Terrorangriffs auf Israel
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Gedenken der Opfer des Hamas-Terrors
Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt.
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Rettungseinsatz nach Beben in der Türkei
Rettungseinsätze nach Erdbeben
Verzweifelte Suche nach Verschütteten
Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien suchen Rettungskräfte und weitere Helfer verzweifelt nach Verschütteten. Die Suche und Bergung wird durch Nachbeben und der Gefahr von Hauseinstürzen sowie durch das Winterwetter erschwert.
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Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.
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Bund und Länder stimmen Hartz-IV-Reform zu
Hartz IV: Vermittlungs-Ausschuss tritt auf der Stelle
Kein Ende in Sicht: Neue Runde im Hartz-IV-Streit
Neues Vermittlungsverfahren zu Hartz IV angestrebt
Hartz IV: Jetzt folgt der Showdown im Bundesrat
Die Verständigung über Hartz-IV-Reform dauert noch
Knackpunkt Mindestlohn: Hartz-IV-Gespräche vertagt
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Zeitung: Saarland wird Hartz-IV-Reform vorerst stoppen
Bundesrat entscheidet: Atom, Sparpaket, Winterreifenpflicht
Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen