Bundesrat will vier Gesetze der Koalition scheitern lassen
Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt am heutigen Freitag noch einmal der Bundesrat zusammen, um über Gesetzesvorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu entscheiden.
Es wird damit gerechnet, dass die Länderkammer, in der die von SPD und Grünen geführten Länder eine Mehrheit haben, vier Gesetze der schwarz-gelben Bundesregierung scheitern lassen. Sie würden dann wegen der anstehenden Wahl verfallen.
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Zu den Gesetzen, die wahrscheinlich gekippt werden, gehören Neuregelungen zum Menschenhandel, zu Manager-Gehältern, zur Ergänzung des Betreuungsgeldes und zur Prävention von Korruption. Die Gesetze gehen SPD und Grünen jeweils nicht weit genug. Das Betreuungsgeld lehnen sie ganz ab.
