Der Bremer Flüchtlingsrat hatte am vergangenen Wochenende über die Sozialen Medien dazu eingeladen, eine mögliche Abschiebung nach Kroatien zu verhindern. Unterstützer sollten dazu die Nacht in dem Gemeindehaus der Vereinigten Kirchengemeinde Bremen-Neustadt verbringen. Es ging nicht um einen konkreten Fall, sondern um die prinzipielle Möglichkeit einer Abschiebung nach Kroatien.
"Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Bremen seine Politik hinsichtlich von Abschiebungen nach Kroatien ändert", sagt Gundula Oerter, Referentin für Asyl- und Aufenthaltsrecht beim Flüchtlingsrat Bremen. Etwa 200 Menschen seien der Einladung gefolgt und hätten sich im Gemeindehaus getroffen. Kroatien steht schon seit längerer Zeit in der Kritik. Dem Land wird vorgeworfen, dass Geflüchtete teilweise äußerst brutal an die bosnisch-herzegowinische und serbische Grenze abgeschoben werden.
Nachdem im vergangenen Dezember in einem anderen Fall eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl in den Räumen des Zion-Gemeindezentrums gescheitert war, hatten sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die Kirchenleitung darauf verständigt, mit dem Kirchenasyl besonders achtsam umzugehen. Ziel sei es, das Instrument auch in Zukunft in der bestehenden Art und Weise zu erhalten.
Die Kirchenleitung bekräftigte in ihrer Stellungnahme, am 2015 vereinbarten Dossier-Verfahren für das Kirchenasyl festzuhalten. Darauf hatten sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland verständigt. In einem Dossier-Verfahren können zentrale kirchliche Ansprechpartner:innen zu Einzelfällen Dossiers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einreichen, wo diese noch einmal auf individuelle Härten geprüft werden.
"Es geht bei dem Kirchenasyl um besondere Einzelschicksale, keinesfalls jedoch darum, den Rechtsstaat infrage zu stellen oder um eine systematische Kritik am Dublin-System", hieß es seitens der Kirchenleitung. "Wir finden, das Dossier-Verfahren dokumentiert nicht so umfassend, wie wir uns das wünschen", sagt dagegen Oerter vom Flüchtlingsrat.
Mit einem Kirchenasyl träten Kirchengemeinden aufgrund von Gewissensentscheidungen für Menschen ein, denen durch eine Abschiebung konkrete Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder humanitäre Härten drohen, hieß es weiter. Das Kirchenasyl sei ein Appell im Sinne des Rechtsstaates, Einzelfälle mit besonderen humanitären Härten besonders zu überprüfen. "Die Leitung der Bremischen Evangelischen Kirche steht zu dieser wichtigen Funktion des Kirchenasyls." Oerter vom Flüchtlingsrat Bremen sagt nach der Aktion am Wochenende: "Wir werden weiter darauf aufmerksam machen, dass Abschiebungen nach Kroatien menschenrechtlich nicht zulässig sind."
Matthias Dembski, Pressesprecher, der Bremischen Kirche, sagte auf Nachfrage von evangelisch.de am Dienstag (19. März), dass nach einem Gespräch zwischen dem verantwortlichen Gemeindepastor und der Leitung der Bremischen Evangelischen Kirche bezogen auf das Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt ein Moratorium vereinbart worden sei. "Dort werden bis auf Weiteres keine Menschen mehr ins Kirchenasyl aufgenommen. Außerdem haben beide Seiten vereinbart, dass dort keine Veranstaltungen des Bremer Flüchtlingsrats zum Thema Kirchenasyl mehr stattfinden."
