Die Unterzeichnenden vertreten eigenen Angaben zufolge Geflüchtete. Die Kirchenleitung wies die Vorwürfe zurück: Die Kirche und ihre Leitung stünden "uneingeschränkt zum Kirchenasyl und wollen es erhalten", erklärte sie.
Im Mittelpunkt des Bremer Streits um das Kirchenasyl stehen das Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt und die Aktionen des Flüchtlingsrates vor Ort. In der Gemeinde haben in der Vergangenheit zahlreiche Flüchtlinge ein Kirchenasyl erhalten. Im Dezember hatten rund 100 Menschen vor dem Gemeindehaus die Abschiebung eines Somaliers verhindert.
Die bremische Kirchenleitung teilte am Montag auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, sie kommentiere "grundsätzlich keine Offenen Briefe, die Teil der politischen Debatte sind, in die wir uns auch im Interesse der schutzsuchenden Menschen im Kirchenasyl und ihrer Schicksale öffentlich nicht einmischen". Der leitende Theologe Bernd Kuschnerus fügte hinzu: "Wir wiederholen an dieser Stelle unsere grundsätzliche Auffassung, dass das Kirchenasyl ein Appell im Sinne des Rechtsstaates ist, Einzelfälle mit besonderen humanitären Härten besonders zu überprüfen."
Die Kirche sei fortlaufend in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagte Kuschnerus. Im Dezember sei vereinbart worden, mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen, um es auch in Zukunft in der bestehenden Art und Weise zu erhalten. Zu dieser Absprache stehe die bremische Kirche.
Der Theologe unterstrich, dass die Kirchenleitung sich von einer Aktion im Zion-Gemeindezentrum des Bremer Flüchtlingsrates zum Kirchenasyl distanziert habe. "Damit hat sie sich ausdrücklich nicht von der Vereinigten Evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt distanziert."
Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werfen die Juristinnen und Juristen in dem Schreiben "Falschbehauptungen und Fehlinformationen" vor: Es sei nicht richtig, dass die bremischen Kirchengemeinden eine vermeintliche Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgekündigt hätten. Der Senator verkenne, dass es sich bei dem Kirchenasyl "nicht um ein Rechtsinstitut handelt, sondern um einen Akt christlicher Humanität, der seit Jahrhunderten Teil der kirchlichen Praxis der Nächstenliebe ist und einzig und allein dem Schutz Einzelner dient".
Bereits am 18. März hatte die Leitung der Bremischen Evangelischen Kirche bekräftigt, am Dossier-Verfahren für das Kirchenasyl festzuhalten, wie es zwischen dem Bamf und der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland am 24. Februar 2015 grundsätzlich vereinbart wurde. Es sieht vor, dass Kirchengemeinden für jeden Einzelfall ein Dossier erstellen, in dem die befürchteten Härten bei einer Abschiebung dargelegt werden. Mithilfe eines solchen Dossiers kann das Bamf einen Fall erneut prüfen.
Am Montag (31.März) lädt die Gemeinde in Zion um 19:00 Uhr zu einer Info-Veranstaltung zum Kirchenasyl ein, zu dem alle Interessierte herzlich eingeladen seien, heißt es auf der Website. Eine Vorbereitungsgruppe plant den Abend, Pastor Thomas Lieberum wird die Einschätzung der Gemeinde und die zukünftigen Perspektiven darstellen.
