Am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über gesetzliche Reformen zur Stärkung der Pflege. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sicherte den Teilnehmer:innen des Deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin zu, er werde weiter an den geplanten Gesetzen arbeiten. Er sehe dafür auch Unterstützung in anderen demokratischen Parteien, sagte er. Wie die Gesetze zustande kommen sollen, die noch nicht in den Bundestag eingebracht worden sind, ließ Lauterbach offen.
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bezeichnete das Scheitern der Ampelkoalition "als Katastrophe für die Pflege". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner Aufzählung der Gesetze, die vor Neuwahlen noch verabschiedet werden müssten, "die Pflege leider vergessen", kritisierte Vogler. "Das wirft nicht nur die Pflege selbst - das wirft die Versorgung zurück", warnte sie.
Vogler würdigte Lauterbachs Einsatz für die Pflege. Sie verlangte von der Regierung, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften noch auf den Weg zu bringen. Die Pflege warte darauf seit Jahren.
Das Pflegekompetenzgesetz sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht erweiterte Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Pflegealltag vor, beispielsweise, dass sie Folgeverordnungen künftig selbst ausstellen können.
Vogler sagte, ebenso wichtig sei, dass die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften bundesweit vereinheitlicht werde. Das Pflegeassistenzgesetz stehe aber nach dem Koalitionsbruch ebenfalls auf der Kippe und werde wohl nicht mehr kommen. Angesichts des Fachkräftemangels würden einheitlich und gut ausgebildete Assistenzkräfte überall gebraucht, mahnte Vogler. Die nächste Bundesregierung müsse die Pflege ganz oben auf ihre Agenda setzen.
Der Deutsche Pflegetag ist das wichtigste Branchentreffen. Lauterbach ist Schirmherr des diesjährigen Kongresses mit 9.000 Teilnehmer:innen, der noch bis zum Freitag dauert. In der Kranken- und Altenpflege arbeiten rund 1,7 Millionen Menschen. Vier Fünftel sind Frauen.
