Ein Bündnis aus Migrantenorganisationen, Opferberatungsstellen und Demokratieprojekten hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Eintreten gegen rechte Tendenzen gefordert. Bislang fehle es an einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag in Berlin.
Viele vor einem Jahr im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen ließen auf sich warten. "Es fehlt ein strategisches Konzept", sagte Reinfrank bei der Vorstellung eines gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und dem Bundesverband Mobile Beratung erarbeiteten Positionspapiers. Weiterhin würden einzelne Ministerien kleinteilig und ohne zusammenhängende Strategie vor sich hin arbeiten. Von einem ressortübergreifenden Konzept sei bislang nichts zu spüren, so Reinfrank.
Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung sprach sich für eine Änderung des vorliegenden Entwurfs für das Demokratiefördergesetz aus. Projekte müssten Planungssicherheit bekommen, Förderungen müssten rechtsverbindlich geregelt werden. Weiter sagte Klare, Vereine und Initiativen müssten sich künftig politisch für ihre Satzungszwecke einsetzen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Deshalb müsse die Liste der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden, etwa um die "Demokratieförderung".
Weitere Forderungen der Verbände sind mehr Transparenz und eine Berücksichtigung der Expertise der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen Rechts. Mindestens vierteljährliche Konsultationen sollten die Regel werden. Bei Stellungnahmen zu Gesetzen müsse es eine Mindestfrist von vier Wochen geben.
Marianne Ballé Moudoumbou von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen betonte, die Teilhabe von Migranten müsse durch ein Partizipationsgesetz gestärkt und rassistisches Verwaltungshandeln bekämpft werden. Dazu sollte künftig ein "Partizipationsrat Migrationsgesellschaft" vergleichbar zum Deutschen Ethikrat eingerichtet werden. Er soll etwa an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirken. Die Bekämpfung des Rassismus sollte als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden, sagte Moudoumbou.
In dem Positionspapier heißt es weiter, der Entwurf für ein Demokratiefördergesetz, die Ernennung einer Antirassismus- und eines Antiziganismus-Beauftragten der Bundesregierung zeigten zwar, dass die Koalition die Themen ernst nehme. Doch es müsse mehr getan werden. Es gebe genügend gute Vorschläge, etwa die Empfehlungen aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum rechtsextremen NSU.
So fordern die Verbände mit Blick auf demokratiefeindliche Netzwerke in Sicherheitsbehörden einen unabhängigen Polizeibeauftragten für Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll. Dieser sollte eigene Ermittlungsbefugnisse haben und als Ansprechperson für Mitarbeiter dienen. Zudem sprechen sich die Organisationen dafür aus, die Möglichkeit von Melderegistersperren für Betroffene etwa rechter "Feindeslisten" zu verbessern.
