Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wollten viele Bürger privat mit Unterkunft helfen. Rechtlich stieß das an Grenzen. Jetzt startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm, das privates Engagement voraussetzt.
Das am Montag in Berlin vorgestellte Pilotprogramm "Neustart im Team (NesT)" sieht vor, dass Mentorengruppen einem Flüchtling den Weg nach Deutschland ebnen, indem sie sich zu finanzieller und ideeller Unterstützung verpflichten. Ziel sei es, privates Engagement mit den staatlichen Komponenten zu koppeln, erklärte das Bundesinnenministerium, das gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Projekt begleitet.
Es sei eine Ergänzung humanitärer Aufnahmeprogramme, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU). Ohne ehrenamtliche Akteure wäre Integration nicht zu schaffen, sagte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie äußerte sich erfreut darüber, dass die Hilfsbereitschaft bei Aufnahme und Integration Schutzsuchender immer noch enorm hoch sei. Nach ihren Angaben gibt es schon mehrere Interessensbekundungen für das Programm.
Zu den Pflichten der Mentoren innerhalb des Programms wird es gehören, angemessenen Wohnraum zu finden und über zwei Jahre die Nettokaltmiete zu finanzieren. Die Mentoren sollen auch bei Behördengängen, Stellensuche oder Zugang zu Sprachkursen unterstützen. Das Pilotprojekt umfasst zunächst 500 Plätze. Die ersten Einreisen sollen den Angaben zufolge ab dem Sommer stattfinden. Koordiniert werden soll das Programm über eine zentrale Stelle, die von der Bertelsmann und der Mercator Stiftung sowie der Evangelischen Kirche von Westfalen finanziert wird.
Bereits 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, gab es zahlreiche Forderungen, Schutzsuchende nach Deutschland zu lassen, wenn Bürgen für sie aufkommen. Damals wurde dies über Aufnahmeprogramme vor allem der Bundesländer möglich gemacht. Die Bürgschaften hatten teilweise aber erhebliche finanzielle Konsequenzen. Das neue Programm ist in diesem Punkt zeitlich für die Beteiligten befristet.
Unterstützt wird das Projekt unter anderem vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), den beiden großen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas, der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtverband. Es ist Teil der deutschen Zusagen für das sogenannte, vom UNHCR organisierte Resettlement, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Kranke in ein sicheres Land umgesiedelt werden. Mayer sagte mit Verweis auf Zahlen des UNHCR, etwa 1,4 Millionen der weltweit mehr als 68 Millionen Flüchtlinge würden als besonders schutzbedürftig gelten.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr zugesagt, bis Ende 2019 insgesamt 10.200 Menschen im Rahmen von Resettlement-Programmen aufzunehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang rund 3.200 Flüchtlinge aus der Türkei und 276 Menschen, die in Libyen gestrandet waren und nach Niger zurückgingen, in die Bundesrepublik geholt. Auf ihrer Afrika-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich zugesagt, für dieses Programm noch einmal 300 Plätze zur Verfügung zu stellen. In Vorbereitung ist nach Angaben des Ministeriums zudem ein Resettlement-Programm für Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon mit 2.900 Plätzen.
