Foto: Marius Becker/dpa
Auswärtiges Amt in Berlin
Auswärtiges Amt beklagt Falschmeldungen über Migrationspakt
Die Bundesregierung warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitag) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten.
Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Die AfD etwa erklärt auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.
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Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt werde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", zitiert das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" Mitarbeiter des Ministeriums.
Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.
