Sacharow-Preis für die Menschenrechte wird bekanntgegeben

Der Filmemacher Oleg Senzow sitzt im Gefängnis.
© Uncredited/AP/dpa
Der inhaftierte Filmemacher Oleg Senzow aus der Ukraine während der Urteilsverkündigung in Russland. Er ist nominiert für den Sacharow-Menschenrechtspreis wegen seines Engagements gegen die russische Besetzung der Krim und sitzt im Gefängnis .
Sacharow-Preis für die Menschenrechte wird bekanntgegeben
Das Europaparlament in Straßburg gibt am Donnerstag den diesjährigen Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises bekannt. Nominiert sind der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, der wegen seines Engagements gegen die russische Besetzung der Krim im Gefängnis sitzt, der marokkanische Bürgerrechtler Nasser Zefzafi und eine Gruppe von Organisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.

Senzow ist wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Europaparlament sieht in ihm ein Symbol für die geschätzt 70 Ukrainer, die von den Russen auf der Krim illegal festgenommen und mit langen Haftstrafen belegt wurden. Senzow hatte sich gegen die 2014 erfolgte völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland engagiert. Amnesty International beschrieb seinen Prozess als unfair und forderte die Freilassung oder einen fairen Prozess unter ukrainischem Recht. Nominiert wurde Senzow von der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, der unter anderem CDU und CSU angehören.

Auch der Marokkaner Zefzafi wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte die Proteste des Bündnisses "Hirak" gegen Korruption und Unterdrückung in seiner Heimat angeführt und wurde 2017 verhaftet. Im August diesen Jahres trat er wegen seiner Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Die Linken-Fraktion und eine Reihe einzelner Abgeordneter haben Zefzafi nominiert.



Die zusammen nominierten elf Organisationen setzten sich für die Rettung von Migranten und Flüchtlingen ein, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Unter ihnen sind Sea Watch, Jugend Rettet, SOS Mediterranée und Save the Children. Der Vorschlag stammt von Grünen und Sozialdemokraten.

Die drei Nominierungen stammen aus einer längeren Liste, aus der bereits eine Auswahl getroffen wurde. Entscheiden wird über den Preisträger die sogenannte Konferenz der Präsidenten, in der Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Chefs der acht Fraktionen zusammenkommen. Zunächst wird ein Konsens versucht, wenn dieser scheitert, ist eine Abstimmung möglich. Dabei werden die Stärken der Fraktionen gewichtet, Tajani hat keine Stimme. Die feierliche Verleihung des Preises findet am 12. Dezember in Straßburg statt.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird an herausragende Kämpfer für die Menschenrechte vergeben. Er erinnert an den sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow (1921-1989). Sacharow gilt als Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe. Später setzte bei ihm ein Umdenken ein, er engagierte sich für Abrüstung und für die Menschenrechte. 1975 wurde er mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Erster Preisträger des Sacharow-Preises war 1988 Nelson Mandela, im vergangenen Jahr gewann ihn die demokratische Opposition in Venezuela.