In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht fordern immer mehr Politiker alternativ eine Stärkung der Freiwilligendienste. So lehnten die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), am Wochenende eine Dienstpflicht ab. Viel besser sei es, die freiwilligen Dienste attraktiver zu machen, so dass möglichst viele mitmachten, sagte Bouffier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Auch Dreyer verwies auf das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr, an dem sich in Rheinland-Pfalz jeder zweite junge Mensch beteilige. Es gehe um "Motivation statt Pflicht", sagte sie der "Welt" (Samstag).
Motivation statt Pflicht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte einen Rechtsanspruch beim Bundesfreiwilligendienst. Dass junge Leute den Wunsch hätten, nach Ausbildung oder Abitur ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten, sei eine positive Entwicklung, sagte Altmaier der "Bild am Sonntag": "Wir sollten jedem jungen Menschen, der dies tun möchte, per Rechtsanspruch einen Platz garantieren, stärker dafür werben und geleistete Dienste gesellschaftlich anerkennen."
Der Geldbeutel sollte kein Kriterium sein
Sozialverbände gaben unterdessen an, dass Freiwilligendienste vor allem für Abiturienten, weniger für Haupt- und Realschüler attraktiv seien, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht darin ein weiteres Argument für die allgemeine Dienstpflicht. "Jeder soll das machen können, unabhängig vom Geldbeutel", sagte sie. "Man muss darüber reden, wie das bezahlt wird."
Bouffier sagte, es sei zwar richtig, wenn junge Menschen der Gemeinschaft etwas gäben und wenn man dadurch Gemeinschaft fördere. Bei einer Tätigkeit bei den Johannitern, der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk könnten sie zudem sehr viel gewinnen. Die Frage aber sei: "Wie kann man beiden Seiten etwas bieten, den Jungen und der Gemeinschaft? So dass für die Jungen nicht nur Work and Travel in Australien interessant ist." Es sei viel besser, wenn jemand motiviert für eine Aufgabe sei, als ihn per Gesetz hinzuschicken.
Dreyer kritisierte den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer als "unernst". Die CDU-Generalsekretärin habe ein Thema gesucht und gefunden, um ihre zerstrittene Partei zu einigen, sagte die SPD-Politikerin. "Außerdem soll damit die konservative Wunde der Abschaffung der Wehrdienstpflicht geheilt werden." Doch habe die Union den Vorschlag weder vorher geprüft noch sei er mit der Verfassung vereinbar. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die über die Wehrpflicht hinausgeht, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Kaum Menschen mit Migrationshintergrund
Freiwilligendienste sind Sozialverbänden zufolge nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe attraktiv. So seien besonders viele Abiturienten engagiert, Realschüler und Hauptschüler dagegen unterrepräsentiert, sagte eine Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch treffe man dort kaum Menschen mit Migrationshintergrund an. "Da sind wir noch kein Abbild der Gesellschaft", sagte sie. Ähnlich äußerte sich der Bundesarbeitskreis für das freiwillige soziale Jahr (FSJ).
"Viele junge Menschen, die nicht in einer gutsituierten Akademikerfamilie groß geworden sind, stehen unter dem Druck, Geld zu verdienen", sagte Jaana Eichhorn vom Bundesarbeitskreises. Für sie seien die Hürden groß, ein Jahr lang aus dem Arbeitsleben auszusteigen. "Wir sollten die freiwilligen Dienste finanziell ausstatten wie den früheren Zivildienst", forderte Eichhorn.
Der Kitt der uns zusammenhält
Kramp-Karrenbauer betonte, der Dienst sei "ein wichtiger Kitt, der uns zusammenhält. Der lohnt, dass man darüber sehr sorgfältig spricht." Wenn am Ende der Debatte doch keine Pflicht eingeführt werden solle, müsse man die freiwilligen Angebote stärker in den Blick nehmen: "Was zahlen wir, was sind Anreize, wie kann das attraktiver werden?" Die Diskussion über eine Dienstpflicht war von der CDU-Generalsekretärin ausgelöst worden. Sie hatte vorgeschlagen, junge Männer und Frauen ein Jahr lang für soziale oder gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten.
