Liberale Demokratie steht auf dem Spiel
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt angesichts von Populismus und Polarisierung vor Gefahren für die freiheitliche Demokratie. "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit meinen 70 Jahren noch einmal für den liberalen Verfassungsstaat kämpfen muss."
"Die demokratischen Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein", betonte der Grünen-Politiker. In Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus seien Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je. "Im Wahlkampf muss man die eigene Agenda vorstellen und nach der Wahl verhandeln, je nachdem, was der Wähler entscheidet", erklärte der baden-württembergische Regierungschef. Vorfestlegungen seien falsch. "Man muss sich finden, auch dann, wenn man sich nicht gesucht hat", sagte er.
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Die Wirklichkeit werde immer radikaler, betonte Kretschmann. Dazu zählten disruptive Technologien wie etwa bei Digitalisierung und Elektromobilität, aber auch Rechts- und Linkspopulismus, die Erfolge feierten. "In Italien tun sich die Rechts- und Linkspopulisten sogar noch zusammen", unterstrich er. "Die radikalste Herausforderung ist aber der Klimawandel." Aufgabe der Politik sei es, Antworten zu geben, die relevant seien, "weil wir dafür gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen".
