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Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten.
Seehofer: Über stärkere Kontrollen der deutschen Grenzen sprechen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Darüber müsse geredet werden, ob das so bleiben könne. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".
Er sehe auf absehbare Zeit nicht, dass das der EU gelinge. Es gehe nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sagte Seehofer. Grenzkontrollen erfüllten noch andere Schutzfunktionen.
Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen kündigte Seehofer an, zusammen mit den Ländern die Hindernisse für Rückführungen schnell zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können." Er könne sich durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Abschiebung übernimmt, sagte Seehofer der Zeitung.
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Es müsse frühzeitig entschieden werden, wer schutzbedürftig sei und wer nicht. Diejenigen, die als nicht schutzbedürftig eingestuft worden seien, sollten Seehofer zufolge gar nicht erst auf Gemeinden verteilt werden. "Wenn die Menschen Wurzeln geschlagen haben, dann ist es furchtbar schwer, sie wieder zurückzuführen", sagte der Minister. "Bei denjenigen, die schon länger hier sind und abgelehnt wurden, tun sich eine Vielzahl von Schwierigkeiten auf: von nichtvorhandenen Papieren über Identitätsverschleierung bis hin zu den Heimatländern, die sie nicht mehr zurücknehmen wollen."
