Das US-amerikanische Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services HHS) soll eine neue Abteilung bekommen, die sich für die Religions- und Gewissensfreiheit im Gesundheitswesen einsetzt. Ziel dieser neuen Abteilung sei es, Ärzten, Krankenpflegern und anderem medizinischen Personal zur Seite zu stehen, die aus religiösen oder moralischen Gründen die Behandlung eines Patienten verweigern.
Dabei gehe es jedoch nicht nur darum, Beschwerden aufzunehmen, sondern auch Krankenhäuser und andere medizinische Institutionen zu bestrafen, die ihrem medizinischen Personal nicht erlauben, ihre religiösen oder moralischen Einwände anzubringen. So soll zum Beispiel niemand mehr Angst um seinen Job haben müssen, wenn er oder sie sich aus Gewissensgründen oder religiösen Überzeugungen weigert, bei einer Abtreibung oder bei einem Transgenderpatienten an der geschlechtsangleichenden Operation mitzuwirken.
Mit diesem Vorhaben hebelt US-Präsident Donald Trump eine weitere Obama-Entscheidung aus. Der hatte 2011 die sehr weit gefassten Beschränkungen seines Vorgängers Bush konkretisiert. Unter der Bush-Regulierung war es medizinischem Personal noch möglich gewesen, Patienten die Sterbebegleitung, die Behandlung von HIV oder AIDS und das Verschreiben von Verhütungsmitteln unter Berufung auf religiöse Überzeugungen zu verweigern. Obama hatte das geändert, Trump macht nun wieder eine Rolle rückwärts. "Wir werden nicht länger zulassen, dass Gläubige schikaniert oder zum Schweigen gebracht werden. Wir beenden die Angriffe auf Religionsfreiheit", hatte Trump bereits am 4. Mai 2017 in seiner Präsidentenverfügung über Rede- und Religionsfreiheit versprochen.
Konservative Gruppierungen begrüßten diese Entscheidung als Bewahrung der Religionsfreiheit. So schreibt Mallory Quigley, die Kommunikationschefin von Susan B. Anthony List, einer Anti-Abtreibungskampagne, in einer Email an die Washington Post: "Wir freuen uns darauf, dass in Zukunft medizinisches Personal, das gegen Abtreibungen ist, besser davor geschützt wird, an der Zerstörung unschuldigen Lebens mitzuwirken."
LGBT-Aktivisten warnten hingegen davor, dass diese Entscheidung die Stimatisierung und Diskriminierung von LGBT-Personen weiter erschweren werde. "Hier wird die Religion dazu benutzt, Menschen zu verletzen, weil man nicht damit einverstanden ist, wer sie sind", sagt Harper Jean Tobin vom National Center for Transgender Eqality in einer Stellungnahme. Einige Ärzte kritisierten bereits, dass die neue Richtlinie gegen den beruflichen Kodex und Leitlinien vieler Krankenhäuser verstoße. "Jeder Amerikaner verdient den Zugang zu medizinisch notwenidiger Gesundheitsversorgung und diese Versorgung sollte nicht von den persönlichen Ansichten einzelner Gesundheitsdienstleister oder der Verwaltung entschieden werden", so Sarah Warbelow von Human Rights Campaign gegenüber der Washington Post.
Einige Patienrechtsgruppen und Organisationen haben bereits angekündigt, dass sie gerichtlich gegen die neue Regelung vorgehen werden, sollte sie es Anbietern ermöglichen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihres selbstgewählten Geschlechts die Behandlung zu verweigern. "Religionsfreiheit garantiert die freie Ausübungen des Glaubens, aber es gibt niemandem das Recht, anderen den eigenen Glauben aufzuzwingen oder sie zu verletzen und dazu zählt auch die Diskriminierung", so Louise Melling, von der Organisation "American Civil Liberties" in einem Statement.
Details zur neuen Abteilung sollen am Donnerstag Morgen (Ortszeit) bekanntgegeben werden.
