Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz Diakonie und Entwicklung in Nürnberg haben die Vertreter von Diakonie und "Brot für die Welt" ihre Forderung erneuert, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung solle Familienmitgliedern aus Bürgerkriegsgebieten die Einreise wieder erlauben, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag. Besonders für junge männlichen Flüchtlinge sei hierzulande eine bessere Integration möglich, wenn ihre Familien nachkommen dürften.
Lilie appellierte an eine zukünftige Regierung, die Arbeit der Ministerien für die Ziele der Entwicklungshilfeagenda 2030 besser zu verzahnen. Entwicklungspolitik gehe nicht nur das Entwicklungshilfe- und das Umweltressorts an, sondern auch das Landwirtschafts- und das Wirtschaftministerien, hieß es.
Deutschland müsse sich als reiches und starkes Land für den stärkeren Kampf gegen Armut in Europa einsetzen, betonte Lilie. Fast ein Viertel der EU-Bevölkerung sei von Armut bedroht und suche in den reicheren Ländern ein besseres Leben. "Wenn wir nur die Hälfte der Summen hätten, die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben, wären wir weiter", sagte Lilie.
"soziale Errungenschaften nicht wieder preisgeben"
Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte die Notwendigkeit eines europäisch abgestimmten Einwanderungsgesetzes. Eine solche Rechtsgrundlage könne verhindern, dass sich Armutsflüchtlinge auf einen lebensgefährlichen Weg machten oder sich an Schlepper verkauften. Zudem wären dann Einwanderungskonditionen verlässlich und transparent. Beispielsweise könne man auf diesem Wege den "Menschenhandel" mit nigerianischen Frauen eindämmen, die von Schleppern nach Deutschland gebracht und hier als Prostituierte ausgenutzt würden.
Der bayerische Diakoniepräsident Michael Bammessel forderte die CSU auf, soziale Errungenschaften für Flüchtlinge in Bayern "nicht wieder preiszugeben". Er kritisierte die Pläne, Aufnahme- und Rückführungszentren für Flüchtlinge zu schaffen. Die Politik versuche sich hier hart zu geben in der Hoffnung, Flüchtlinge würden wieder gehen. "Aber das wird nicht funktionieren", sagte Bammessel. Er plädierte für ein Ende der Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Vielmehr sollten "wir sagen, dass wir in einer veränderten Welt leben, zu der Migration gehört".
Beratung über Reform des kirchlichen Arbeitsrechts
Dagegen hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen erneut abgelehnt und als "falsches Signal in die Welt" bezeichnet. Diese Menschen sollten auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können, sagte er. Durch Familiennachzug würden diese Rückführungen deutlich erschwert.
Ebenfalls am Donnerstag beriet in Berlin die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie mit ver.di-Vertretern über Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht mit dem Ziel, Tarifverträge abschließen zu können. Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt kritisierte, dass ver.di weiterhin das verfassungsmäßige Recht der Kirchen ignoriere, ihre Angelegenheiten selbstständig regeln zu dürfen.
Das kirchliche Arbeitsrecht führe zudem zu deutlich besseren Abschlüssen für die Mitarbeitenden als im Durchschnitt der Branche, sagte Kruttschnitt. In rund 31.500 Einrichtungen des evangelischen Wohlfahrtsverbandes arbeiten nach Angaben der Diakonie Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen.
