Darauf einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Kollegen Gérard Collomb (Frankreich) und Marco Minniti (Italien) sowie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, wie sie in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung mitteilten. Die vier Politiker hatten den Schritt demnach bei einem Treffen in Paris am Sonntag beschlossen.
Der von Italien auszuarbeitende Verhaltenskodex soll die "Koordination" mit Nichtregierungsorganisationen verbessern, hieß es. Eine Kommissionssprecherin sagte auf Anfrage, es gehe um die Auslegung des auf See geltenden internationalen Rechts. Fragen nach der Verbindlichkeit des Kodex und danach, ob Italien die Anlandung von Flüchtlingen an Bedingungen knüpfen wolle, wich sie aus.
Rom hatte vergangene Woche wegen erneut hoher Flüchtlingszahlen die Schließung der Häfen für bestimmte Schiffe erwogen. Das habe die Regierung der EU-Kommission mitgeteilt, berichtete das italienische Fernsehen. Darauf angesprochen, erklärte Ministerpräsident Paolo Gentiloni, dass man "in einer Notsituation" sei. Ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen werde "unsere Aufnahmefähigkeit in Gefahr bringen".
Die Erklärung der drei Innenminister und des EU-Innenkommissars enthält weitere Maßnahmen, darunter etwa die beschleunigte Umverteilung von bereits in Italien angelandeten Menschen in andere EU-Länder. Zu einer direkten Anlandung in Häfen anderer Länder gab es keine Informationen. Die Arbeit privater Hilfsorganisationen wie etwa "SOS Mediterranée" im Mittelmeer ist umstritten. Diese begründen ihre Arbeit damit, dass die EU selbst mit ihren Schiffen nicht genug zur Rettung von Migranten tue. Umgekehrt gibt es immer wieder Stimmen, die die Arbeit der Retter skeptisch sehen, weil sie Migranten animieren könne, in See zu stechen.
