Berlin (epd). In der aktuellen Debatte um Einreisen gefährdeter Afghaninnen und Afghanen lobt die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl das Handeln der amtierenden Bundesregierung. Es sei „moralisch und rechtlich richtig“, dass die Regierung gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufnimmt, sagte die rechtspolitische Sprecherin des Vereins, Wiebke Judith am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit stehe die Bundesregierung zu ihrem Wort, dass Deutschland besonders bedrohte Frauen und Männer aus Afghanistan nicht im Stich lasse.
Am Mittwoch war ein Charterflugzeug mit 138 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Leipzig gelandet. „Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Neue Aufnahmezusagen würden nicht erteilt. 76 der Passagiere waren Frauen und 45 waren Kinder unter 18 Jahren.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Personen aus dem Land auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Judith äußerte sich empört über die CDU. Vertreter der Partei wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten die geschäftsführende Bundesregierung für die Charterflüge stark kritisiert. „Es ist erschreckend, wie die CDU diese wenigen verbliebenen Aufnahmen aktuell attackiert“, sagte Judith.
Zudem kritisierte die Pro-Asyl-Vertreterin die designierte künftige Bundesregierung aus Union und SPD für ihren Plan, humanitäre Aufnahmeprogramme zu stoppen. Damit streiche sie eine „der letzten Schutzmöglichkeiten für Verfolgte“. „Wer legale Wege versperrt, zwingt Menschen auf lebensgefährliche Fluchtrouten“, sagte Judith.
