Die Teilnehmer des zweiten Armutskongresses haben vor einer wachsenden sozialen Spaltung in Deutschland gewarnt. Sie forderten die Bundesregierung am Dienstag in Berlin zu einem deutlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik auf. Nötig seien eine gerechtere Steuerpolitik, gute Arbeit sowie existenzsichernde Sozialleistungen, erklärten der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz als Organisatoren des Armutskongresses. Unterstützt werden die Forderungen den Angaben zufolge von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie von gewerkschaftlichen Organisationen.
Obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt gehöre und die Wirtschaft wachse, nehme die soziale Ungleichheit zu. "In den unteren Sozialschichten kommt von Wachstum und Reichtum nichts an", kritisierte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock. Er forderte ein "konsequentes Umsteuern in der Steuerpolitik". Die aktuell von den verschiedenen Parteien diskutieren Vorschläge zu neuen Steuerkonzepten nannte Rosenbrock "viel zu ambitionslos".
Kindergrundsicherung ohne Abzüge
Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen, sprach sich für eine Kindergrundsicherung aus. Diese sollten etwa Hartz-IV-Empfänger bedingungslos und ohne Abzüge erhalten. Mit der Kindergrundsicherung müsse auch die soziale Teilhabe von Kindern, also die Teilhabe an Freizeit, Kultur, Medien und Bildung gewährleistet werden.
Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand forderte ein Ende der prekären Arbeit. "Gerade Beschäftigungsverhältnisse, die immer wieder als Einstieg oder Übergang in gute Arbeit gepriesen werden, sind oft Sackgassen und dauerhafte Fallen für bezahlte Arbeit zu schlechten Bedingungen", sagte die Gewerkschaftlerin. Weiter forderte sie, dass sogenannte Minijobs mit einem Verdienst von 450 Euro im Monat in regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden müssen.
Der zweite Armutskongress findet noch bis Mittwoch unter dem Motto "Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen" in der Bundeshauptstadt statt. Den ersten Armutskongress mit dem Titel "Zeit zum handeln" gab es 2016.
