Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt ist von der Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abgerückt. "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe). "Ich hoffe sehr, dass es so bleibt." Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen Grenze sei "deutlich entspannter als noch vor wenigen Monaten", fügte der Bundeslandwirtschaftsminister hinzu.
Die CSU hatte seit dem vergangenen Herbst immer wieder vehement eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen verlangt. Parteichef Horst Seehofer hatte dafür die Zahl von höchstens 200.000 Asylsuchenden pro Jahr genannt und mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedroht. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bisher rund 222.000 Flüchtlinge im Ersterfassungssystem der Länder (EASY) registriert, hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, am Freitag berichtet. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.
CSU-Vize Schmidt: Obergrenze für Flüchtlinge ist unnötig geworden
Foto: dpa/Boris Roessler
CSU-Vize Schmidt: Obergrenze für Flüchtlinge ist unnötig geworden
Christian Schmidt, stellvertretender CSU-Vorsitzender, spricht von einer "deutlich entspannten" Lage an der bayerischen Grenze. Die CSU hatte immer wieder eine Obergrenze für die Zahl der neu zuwandernden Flüchtlinge gefordert.
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