Auch nach der Einigung auf das Asylpaket hält die Kritik an der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge an. Darüber müsse auch nach dem Asylkompromiss der großen Koalition weiter gesprochen werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Alleinreisende junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien. Die Grünen kritisierten indes die von Union und SPD geplante Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".
Oppermann bedauerte die Entscheidung der Koalitionsspitzen von Donnerstagabend, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun", sagte er. Das sei mit der Union aber nicht möglich gewesen. An dieser Frage habe seine Partei die Einigung mit CDU und CSU auf das neue Asylpaket jedoch nicht scheitern lassen wollen: "Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können."
Nach der Einigung auf die Asylrechtsverschärfungen rechnet Oppermann damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer von der angedrohten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung absieht. "Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CSU hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Es dürften nicht mehr als 200.000 Asylbewerber pro Jahr nach Deutschland kommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Klagedrohung der CSU. "Zwischen Menschen, die sich oft sehen, werden derzeit zu viele Briefe geschrieben. Es wäre besser, wenn man Dinge intern anspricht und Probleme gemeinsam löst", sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Erfolgsaussichten einer Klage halte er für gering. Selbstverständlich halte sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz.
Der Bundesregierung blieben nur noch wenige Wochen, um die Flüchtlingskrise zu lösen, erklärte der Minister weiter. "Die Zeit läuft davon", sagte de Maizière dem "Spiegel". "Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt." Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt".
2.000 Menschen kommen pro Tag
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen, sagte de Maizière. Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt etwa 2.000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel. Der CDU-Politiker forderte die Türkei auf, ihre Grenze stärker zu sichern. "Es geht jedenfalls deutlich besser als derzeit", sagte er.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, die Integration der Flüchtlinge sei eine Aufgabe, deren Größenordnung nur mit der Überwindung der deutschen Teilung zu vergleichen ist. Dreyer, die Verhandlungsführerin der Länder in den Verhandlungen mit dem Bund über das Integrationspaket ist, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, wie es sie seit der Deutschen Einheit nicht gegeben hat."
Mit Blick auf die geplante Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte Hofreiter, Marokko halte die Westsahara besetzt, und es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", erklärte der Grünen-Politiker.
