Schwesig: Einschränkung des Familiennachzugs wäre inhuman und unklug

Schwesig: Einschränkung des Familiennachzugs wäre inhuman und unklug
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat vor einer Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gewarnt.

"Wenn wir jetzt den Nachzug einschränken, ist das eine Botschaft an die Flüchtlinge, Frauen und Kinder gleich mitzunehmen auf die gefährliche Flucht", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das wäre "inhuman und auch unklug mit Blick auf die Integration", betonte die SPD-Politikerin. Kinder und Familien seien "der Schlüssel zur Integration". Sie sollten deshalb auch bei der Schaffung von Kontingenten für Kriegsflüchtlinge Priorität haben.

Schwesig bekräftigte auch ihre Forderung nach einem besseren Kinderschutz in Flüchtlingsheimen. Wer dort mit Kindern arbeite, sollte nach ihrer Vorstellung künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Um Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um Kitaplätze zu vermeiden, hält die Ministerin zusätzlich 80.000 Kitaplätze und 20.000 Erzieherinnen und Erzieher für notwendig. Für den Kita-Ausbau sollten die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld verwendet werden.

Den Streit in der Koalition über den Familiennachzug nannte Schwesig eine Scheindebatte. Es werde keinen millionenfachen Familiennachzug geben, betonte die Ministerin: Im vergangenen Jahr seien nur 18.000 Menschen über dieses Instrument nach Deutschland gekommen und im laufenden Jahr lägen lediglich rund 50.000 Anträge vor. Union und SPD sind sich noch nicht einig, für welche Gruppen und wie lange der Familiennachzug ausgesetzt werden soll. Unter anderem deshalb verzögert sich das zweite Asylpaket der Bundesregierung, das eigentlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden sollte.