Kauder will einheitliche Sozialleistungen für Flüchtlinge in der EU

Kauder will einheitliche Sozialleistungen für Flüchtlinge in der EU
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in Europa anzugleichen.

Flüchtlinge erhielten in Deutschland relativ hohe Sozialleistungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind."

Nötig seien daher "ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber", sagte Kauder. Maßstab dürfe dabei nicht Deutschland sein: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird."

Die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Zuwanderungsgesetz lehnte Kauder erneut ab. "Die rechtlichen Regelungen, die wir haben, sind gut und für die Wirtschaft ausreichend", sagte er zur Begründung: "In dieser Wahlperiode wird es daher nach meiner Auffassung kein Einwanderungsgesetz geben."