EU-Kommission kündigt Millionenhilfen für Flüchtlinge an
Die EU-Kommission will ihre Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in Krisenregionen deutlich aufstocken. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel ankündigte, möchte die Behörde in noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der UN bereitstellen.
In 2016 sollen 300 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe ausgegeben werden. Zudem stünden erhebliche Geldmittel bereit, um Länder in der EU-Nachbarschaft mit vielen Flüchtlingen zu unterstützen, sagte Juncker. So könne allein die Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro rechnen.
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Seine Behörde habe "jeden Stein umgedreht, um im EU-Haushalt zusätzliche Gelder aufzutreiben", unterstrich Juncker. Er hoffe sehr darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am Mittwochabend den geplanten Ausgaben zustimmten und diese noch mit eigenen Mitteln erhöhten. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten noch einmal dieselbe Summe zur Verfügung stellen wie die EU. "Damit könnten wir kurzfristig eine enorme Summe mobilisieren, die wir auch brauchen."
Die EU-Kommission will auch mehr Geld für Mitgliedstaaten bereitstellen, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen angekommen ist. Zufrieden zeigte sich Juncker mit dem Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstag, 120.000 Flüchtlinge auf die europäischen Länder zu verteilen. Mit den vier Ländern, die mit Nein gestimmt hätten, werde man auf dem Gipfel "in Freundschaft" die Differenzen austragen, sagte Juncker. Er schließe dabei vollkommen aus, dass der Beschluss noch einmal geöffnet und inhaltlich debattiert werde. "Der Beschluss steht, und er ist von allen zu respektieren", unterstrich Juncker.
