Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland wächst die Sorge vor einer Überforderung. Das Land komme "an den Rand seiner Möglichkeiten", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er forderte ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehr Hilfe anderer EU-Staaten. In München kamen am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge an als erwartet. Das befürchte Chaos blieb aber aus. In der Koalition ging der Streit um die Flüchtlingspolitik weiter.
Ländern und Kommunen macht nach Gabriels Worten vor allem die Geschwindigkeit zu schaffen, in der Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel müsse durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen Druck von der Bundesrepublik genommen werden, sagte der SPD-Chef dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Auch diese 160.000 wären aber "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", daher müsse schnell und wirksam auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden. Gabriel schlug eine europäische Soforthilfe von 1,5 Milliarden Euro für Nahrung, Unterkunft und Schulen in den größten Flüchtlingscamps vor. Auch Außenminister Steinmeier forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU nach Quoten. "Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht", sagte er den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte, das Aufnahmetempo zu drosseln. Er wolle sich am Montag in Brüssel dafür einsetzen, dass in Sachen Flüchtlingsverteilung "endlich etwas passiert", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Komme es nicht zu einer gerechten Verteilung per Quote, wäre dies für das europäische Projekt ein herber Rückschlag.
63.000 Flüchtlinge seit Ende August
Von den Bürgern befürchten einer Umfrage zufolge 45 Prozent eine zu große Belastung durch Flüchtlinge. Dagegen sind 53 Prozent überzeugt, dass Deutschland den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann, wie aus der am Samstag in Köln veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Fernsehsender RTL hervorging.
Am Münchener Hauptbahnhof trafen nach Angaben der Regierung von Oberbayern alleine am Samstag mehr als 12.000 Flüchtlinge über Österreich und Ungarn mit Zügen ein. Bis Sonntagmittag kamen nochmals rund 1.400. Weil aber erfahrungsgemäß in den späten Nachmittagsstunden und am Abend die meisten Flüchtlinge eintreffen, rechneten die Behörden damit, dass die erwarteten 20.000 Neuankünfte übertroffen werden. Seit Ende August wurden 63.000 Flüchtlinge gezählt - weit mehr als der Freistaat Bayern im Jahr 2014 insgesamt aufnahm.
Kapazitäten sind restlos erschöpft
Am Samstag hatten Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eindringlich davor gewarnt, dass München keine weiteren Flüchtlinge in diesem Ausmaß in Notunterkünfte aufnehmen könne - die Kapazitäten seien restlos erschöpft. Gleichzeitig kritisierten sie die anderen Bundesländer, selbst nicht genügend Notunterkünfte zu schaffen und München im Regen stehenzulassen.
In der Debatte über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einreise Tausender Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ungarn erhielt die Regierungschefin am Wochenende Unterstützung von SPD und Grünen sowie aus der eigenen Partei. Innenminister de Maizière sprach aber von einer Ausnahme: "Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren."
