"Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Bürger hätten viel Verständnis für die Flüchtlinge und zeigten sich hilfsbereit. Sie erwarteten aber auch "dass die Politik dafür sorgt, dass die Aufnahme vor Ort funktioniert".
DGB: Kommunen sind überfordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundesregierung auf, dafür ihre haushaltspolitischen Ziele aufzugeben. Die Kommunen seien mit dem Flüchtlingsandrang überfordert, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Südwestrundfunk am Freitagabend. "Wenn wir die Kommunen entlasten wollen, damit sie andere Aufgaben auch wahrnehmen können, können wir nicht an der schwarzen Null festhalten." Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis Ende des Jahres 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.
Laut der "Welt am Sonntag" haben sich die öffentlichen Ausgaben für Flüchtlinge zwischen 2010 und 2014 mehr als verdoppelt. Die ausgezahlten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten im Vorjahr 1,7 Milliarden Euro betragen, wie eine Umfrage der Zeitung unter den 16 Bundesländern ergeben habe. Die Zahl der Empfänger sei in dem Zeitraum von 130.000 auf 363.000 gestiegen.
Laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" werden die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr steigen. Der Bericht beruft sich dabei auf interne Schätzungen der Bundesregierung. Bislang lag die Zusage des Bundes an Länder und Kommunen bei einer Milliarde Euro. Doch die Kommunen bräuchten beispielsweise Blick auf den Winter dringend ein Bauprogramm von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Diakonie-Präsident: Zelte für Flüchtlinge hochproblematisch
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hält Zeltunterkünfte für Flüchtlinge für hochproblematisch. Es sei auch in einer Notsituation nicht zu rechtfertigen, wenn wie in Dresden bis zu 34 Asylbewerber auf 50 Quadratmetern lebten. "In dieser Enge werden Konflikte zwischen Menschen, die schlimme Erfahrungen hinter sich haben, mit unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen geradezu provoziert", sagte Lilie dem epd.
Die EU erwägt derweil offenbar, mehr Flüchtlinge aus Griechenland in andere Mitgliedsstaaten umzusiedeln als ursprünglich geplant. Allein im Juli seien über 50.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Deshalb müsse das südeuropäische Land deutlich stärker entlastet werden. Nach bisherigen Pläne sollen 16.000 Flüchtlinge aus Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von Brüssel ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro, um unter anderem Notaufnahmezentren in Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen einzurichten. "Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich", sagte Müller der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Die EU gibt Milliarden für alle möglichen Projekte bis hin zu Wanderwegen aus, das Geld ist da."
