Bis zum Jahresende sollen bei der Erstaufnahme knapp 6.000 zusätzliche Plätze entstehen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in Stuttgart nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung. Im kommenden Jahr sollen die Kapazitäten um weitere 5.000 Plätze steigen.
Rund 70 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft hatten mehr als fünf Stunden lang darüber diskutiert, wie auf die Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen besser reagiert werden kann. Das Land muss Prognosen zufolge in diesem Jahr zwischen 52.000 und 80.000 neue Asylbewerber aufnehmen. Kretschmann lobte die "Verantwortungsgemeinschaft", zu der sich die Gipfel-Teilnehmer bekannt hätten. In der Flüchtlingsfrage müsse man an Tempo zulegen.
Kretschmann wies darauf hin, dass der Südwesten schon heute 25 Prozent der bundesweiten Aufnahmekapazitäten bereitstelle, obwohl die vom Bund geforderte Aufnahmequote nur bei 13 Prozent liege. Zugleich kritisierte der Ministerpräsident, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst jetzt seine Mitarbeiterzahl erhöhe, obwohl das die Ministerpräsidentenkonferenz schon im vergangenen September gefordert habe. So sei wertvolle Zeit verloren gegangen.
Die Verfahrensdauer müsse von jetzt knapp sieben Monaten auf drei Monate verkürzt werden, forderte Kretschmann. Abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Rückführung entziehen, müssten mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten belegt werden. Gleichzeitig sollten Menschen aus Bürgerkriegsgebieten beschleunigt anerkannt werden.
Die Bundespolizeidirektion Stuttgart wies unterdessen auf eine massive Zunahme illegaler Einreisen im Südwesten hin. Seien 2012 noch 1.534 solcher Fälle registriert worden, habe es im ersten Halbjahr 2015 bereits 4.503 gegeben. Die meisten erfassten Personen stammten aus dem Kosovo, Gambia und Syrien.
Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, warb beim Flüchtlingsgipfel dafür, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Menschen ohne Perspektive lassen sich in ihren Migrations- und Fluchtwegen nicht steuern", warnte er. July sprach sich für mehr berufliche Unterstützung der Flüchtlinge aus.
