Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Polizei könne Asylbewerberunterkünfte nicht großflächig schützen. "Es wäre eine Illusion, das zu glauben", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Polizei fehlten dafür personellen Reserven.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 202 Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Das waren in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. 173 Taten wurden Rechtsextremisten zugeordnet, davon waren 22 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Brandstiftungen.
Die Übergriffe seien eine "schreckliche Entwicklung" und das größte Problem für die Polizei, sagte Wendt. Er kritisierte, Bund und Länder hätten die Entwicklung zu spät erkannt. Derweil begrüßte der Gewerkschaftschef die bayerischen Pläne, chancenlose Asylbewerber schneller abzuschieben. Es sei richtig, Anreize für Armutsflüchtlinge abzuschaffen.
Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Für letztere Gruppe sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen, wo Asylverfahren in der Regel innerhalb von zwei Wochen entschieden werden sollen.
